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Der Gemeindevorstand der

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Rathausstraße 2
36277 Schenklengsfeld

 

Tel.: 06629 / 92 02 - 0

Fax: 06629 / 92 02 - 17

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Satzung zum Schutz des Gemeindewappens

Schenklengsfeld, den 10.11.2017

Satzung

der Gemeinde Schenklengsfeld

zum Schutz des Gemeindewappens

 

Aufgrund der §§ 5, 14 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.September 2016 (GVBl. S.167) hat die Gemeindevertretung am 02. November 2017 die nachstehende Satzung beschlossen.

 

§ 1

Die Führung und der Gebrauch des Gemeindewappens sind grundsätzlich der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand vorbehalten. Die unbefugte Verwendung durch Dritte wird auf dem Rechtsweg verfolgt. Der Rechtsschutz erstreckt sich auf jede Darstellung des Wappens oder des Wappenbildes, die zu einer Verwechslung mit dem amtlichen Gemeindewappen führen kann.

 

§ 2

In der Gemeinde Schenklengsfeld ansässigen Personen, Personenvereinigungen sowie Stiftungen, Anstalten und Einrichtungen, die in Schenklengsfeld ihren Sitz haben, kann auf Antrag gestattet werden, das Gemeindewappen von Schenklengsfeld in einer von dem amtlichen Wappen abweichenden Form zu verwenden, wenn die Führung oder der Gebrauch die berechtigten Interessen der Gemeinde nicht beeinträchtigt.

 

§ 3

Der Gemeindevorstand erteilt die Erlaubnis zur Verwendung des Gemeindewappens von Schenklengsfeld durch Dritte schriftlich, nach freiem Ermessen und auf jederzeitigen entschädigungslosen Widerruf.
 

Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn

1. sie durch unrichtige Angaben erschlichen ist oder
2. die an die Erlaubnis geknüpften Bedingungen nicht erfüllt werden oder
3. durch die Art der Verwendung der Anschein eines amtlichen Charakters oder einer Verbindung mit der Gemeinde hervorgerufen wird.

 

§ 4

Anträge auf Gestattung der Verwendung des Gemeindewappens von Schenklengsfeld sind schriftlich an den Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld zu richten. Aus dem Antrag und einem beigefügten Entwurf der beabsichtigen Darstellung des Wappens muss ersichtlich sein, in welcher Form und zu welchem Zweck das Wappen verwendet werden soll. Die Darstellung muss heraldisch und künstlerisch einwandfrei sein und Verwechslungen mit dem amtlichen Wappen ausschließen.

 

§ 5

Die gelegentliche Verwendung des Gemeindewappens von Schenklengsfeld zu Schmuckzwecken bei innerhalb des Gemeindegebietes stattfindenden Tagungen, Festlichkeiten und ähnlichen Anlässen kann der Gemeindevorstand auf Antrag formlos genehmigen.

 

§ 6

Darstellungen des Gemeindewappens, die seiner kunstgewerblichen Abbildung oder der Ausschmückung von Reiseandenken dienen, sind nur nach vorheriger Genehmigung durch den Gemeindevorstand zulässig. Die Art ihrer Verwendung darf die berechtigten Interessen der Gemeinde nicht beeinträchtigen.

 

§ 7

Die Gemeinde kann aufgrund besonderer Satzung eine Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen oder zur Verwendung des Gemeindewappens erheben.

 

§ 8

Bereits erteilte Genehmigungen zur Verwendung des Gemeindewappens von Schenklengsfeld behalten ihre Gültigkeit. Sie können nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 widerrufen werden.

 

§ 9

Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

03.11.2017                           (Siegel)                  Der Gemeindevorstand

                                                                                       gez.

                                                                           Gensler, Bürgermeister