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Ausscheiden eines Mitgliedes des Ortsbeirates Schenksolz

Schenklengsfeld, den 12.01.2018

Ausscheiden eines Mitgliedes des Ortsbeirates des Ortsteiles Schenksolz und Leerbleiben des Sitzes

 

Das Mitglied des Ortsbeirates des Ortsteiles Schenksolz vom Wahlvorschlag der Bürgerliste Schenksolz (BLS),

 

Herr Jens Freisinger,

 

legt mit Wirkung zum 22.12.2017 sein Mandat nieder.

 

Gemäß § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der zurzeit gültigen Fassung rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin / der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

 

Ich stelle daher nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass

 

der Wahlvorschlag erschöpft ist und der Sitz unbesetzt bleibt.

 

Die gesetzliche Mitgliederzahl des Ortsbeirates Schenksolz vermindert sich ab dem 23.12.2017 für die laufende Wahlzeit von 5 auf 4 Mitglieder.

 

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Schenklengsfeld, 10.01.2018             - Siegel -                 Der Gemeindewahlleiter

                                                                                           gez. Gensler, Bürgermeister