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Kommunalwahlen am 06.03.2016; hier: Nachrücken von Bewerbern

Schenklengsfeld, den 19.01.2018

Herr Christian Kunert aus dem Wahlvorschlag der SPD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, legt mit Wirkung zum 14.12.2017 sein Mandat in der Gemeindevertretung nieder.

 

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hess. Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der zurzeit gültigen Fassung rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin / der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

 

Ich stelle daher nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass

 

Frau Cornelia Mörmel-Roßbach,

Schenklengsfelder Straße 8, 36277 Schenklengsfeld/OT Landershausen,

 

als nächste/r noch nicht berufene Bewerber/in aus dem Wahlvorschlag der SPD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands,

 

in die Gemeindevertretung nachrückt.

 

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises (Gemeinde Schenklengsfeld) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Über den Einspruch entscheidet die Gemeindevertretung.

 

Gegen den Beschluss der Gemeindevertretung steht den Beteiligten die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (§ 27 KWG).

 

 

Schenklengsfeld, 17.01.2018                           - Siegel -                     Der Gemeindewahlleiter

                                                                                                          gez. Gensler, Bürgermeister