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K+S: Erweiterung Rückstandshalde, Planfeststellungsverfahren

Schenklengsfeld, den 28.06.2018

Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung der Rückstandshalde des Werks Werra, Standort Hattorf der K+S KALI GmbH in Philippsthal;

 

Planfeststellungsverfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplanes mit Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52 Abs. 2a, Abs. 2c i. V. m. § 57a Bundesberggesetz (BBergG)

 

Hier: Auslegung des geänderten und ergänzten Rahmenbetriebsplans gemäß § 73 Abs. 3 i.V.m. Abs. 8 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) und i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung

 

Die K+S KALI GmbH hat beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a BBergG für die Erweiterung der bestehenden Rückstandshalde eingereicht. Die Haldenerweiterung umfasste ursprünglich eine Aufstandsfläche von ca. 72 ha zzgl. 5 ha Fläche für einen 25 m breiten Schutzstreifen, Infrastrukturanlagen und Rückhaltebecken.

 

Für das Vorhaben ist gemäß § 52 Abs. 2a, Abs. 2c, i. V. m. § 57a des BBergG ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen, da es sich bei der Haldenerweiterung gemäß § 1 S. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) um ein Vorhaben handelt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3a UVPG erfolgte mit Bescheid vom 06.07.2011.

 

Die Planunterlagen lagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit vom 27.05.2015 bis 26.06.2015 in den Gemeinden Hohenroda, Philippsthal, Unterbreizbach, Schenklengsfeld und Ludwigsau zur allgemeinen Einsicht aus und wurden den in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugesandt. Neben Stellungnahmen der Behörden wurden Einwendungen durch Private erhoben sowie Stellungnahmen durch anerkannte Vereinigungen abgegeben. Ein Erörterungstermin fand in der Zeit vom 16.02.2016 bis 18.02.2016 beim Regierungspräsidium Kassel statt, in dem die Stellungnahmen und Einwendungen erörtert wurden.

 

Als Ergebnis der Erörterung und nachfolgender Stellungnahmen hat die K+S KALI GmbH ihr Vorhaben umgeplant und weitere ergänzende Maßnahmen vorgesehen, die u.a. zu einer Reduzierung der Aufhaldungsfläche auf ca. 62 ha führte. Die maximale Schütthöhe soll weiterhin 520 m ü. NN betragen; dies entspricht einer Höhe von ca. 180 m über Grund. Neben der Planänderung (1. Planänderung) erfolgten verschiedene Klarstellungen und Ergänzungen, die aus den Stellungnahmen, erhobenen Einwendungen und Ausführungen im Erörterungstermin resultieren. Die geänderten und ergänzten Planunterlagen einschließlich der nach § 9 Abs. 1b UVPG entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen lagen in der Zeit vom 20.03.2017 bis 19.04.2017 in den o.g. Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aus und wurden den in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugesandt. Neben Stellungnahmen der Behörden wurden erneut Einwendungen durch Private erhoben sowie Stellungnahmen durch anerkannte Vereinigungen abgegeben.

 

Aufgrund der im Rahmen der zweiten Beteiligung vom 20.03.2017 bis 19.04.2017 von Behörden und Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde das Vorhaben von der K+S KALI GmbH erneut umgeplant. Als Ergebnis der Umplanungen wurde zunächst eine Konzeptstudie als konzeptionelle Darstellung der angepassten Planung vorgelegt. Das in der Konzeptstudie dargestellte Konzept zur Anpassung der technischen Planänderung sollte im Zuge einer 2. Planänderung in die Antragsunterlagen eingearbeitet werden. Die Konzeptstudie wurde den in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugesandt. Die Behörden gaben Stellungnahmen ab.

 

Nunmehr hat die K+S KALI GmbH die 2. Planänderung eingereicht sowie weitere Unterlagen ergänzt. Die 2. Planänderung sieht auf der bereits im Rahmen der 1. Planänderung reduzierten Aufhaldungsfläche eine verbesserte Basisabdichtung in Form einer Erhöhung der Mächtigkeit der zweilagigen mineralischen Dichtung von den bisher beantragten 30 cm auf insgesamt 75 cm mit einer Dichtigkeitseigenschaft von 5 x 10-10 m/s sowie eine Erweiterung der Entwässerung durch Aufbringung einer flächenhaften Entwässerungsschicht (Flächenfilter) und die Einbindung des Flächenfilters in linienförmige Entwässerungselemente vor.

 

Weiterhin sind Gegenstand der geänderten Planung die vorläufige Aussparung der Westflanke südlich der Station + 1.100 und damit die Fortsetzung der Sanierung im dortigen Bereich, sowie das Belassen eines Arbeitsstreifens zwischen Westflanke der bestehenden Halde und Haldenerweiterung nördlich der Station + 1.100, um die bautechnischen Voraussetzungen für eine hydraulische Trennung von Bestandshalde und Erweiterungsbereich durch eine Kunststoffdichtungsbahn auf der bereits bestehenden Haldenflanke zur Verhinderung von Sickerwassereinträgen im Anschüttungsbereich zu schaffen.

 

Hinzu kommen zusätzliche Sickerwasserminimierungsmaßnahmen auf dem Haldentop der Bestandshalde durch Errichtung kunststoffgedichteter Becken zum Auffangen und Ableiten von Niederschlagswasser.

Anstelle der bisher geplanten 5 Teilabschnitte umfasst die geänderte Planung nur noch 2 Teilabschnitte (Phase 1 und 2). Die Phase 1 umfasst eine nördlich gelegene Fläche von etwa 26,9 ha bis zur Station + 1.100 und einen Zeitraum von etwa 5 Jahren. Die Aufhaldung soll in Phase 1 in insgesamt 5 Beschüttungsabschnitten (BA A1 bis A5) allein in westliche Richtung erfolgen. In dieser Phase soll die Aufhaldung mit der o.g. verbesserten Basisabdichtung und Entwässerungsschicht erfolgen. Parallel dazu wird während Phase 1 geprüft, ob in der sich danach anschließenden Phase 2 der Einsatz einer Kunststoffdichtungsbahn auf der Haldenaufstandsfläche technisch möglich, erforderlich und zumutbar ist (Band 1.1E, Seite 45 f. und Band 1.1.1E, Kapitel 6). Die Phase 2 umfasst dann die restlichen Flächen (Band 1.1E, Seite 75 ff.).

 

Des Weiteren ist mit den Planänderungen folgendes verbunden:

 

  • Infolge der geplanten hydraulischen Trennung ist der Flächenverbrauch zunächst umfangreicher als bei der Ursprungsplanung (vgl. Band 1.1E, Seite 37). Allerdings bleibt es bei der Aufhaldungsfläche von insgesamt 62 ha. Im Endzustand der Phase I ergibt sich gegenüber den bisherigen Plandarstellungen keine Änderung (Vorblatt Seite 36).
     
  • Die Planänderung führt aufgrund des erhöhten Flächenverbrauchs zu einem erhöhten Haldenwasseranfall in der Phase I. Dem soll mit einer Maßnahme auf dem Haldentop Rechnung getragen werden (vgl. Vorblatt der Antragsunterlagen, Seite 9).
     
  • In Phase I erfolgt der Einsatz von Fahrzeugen in der Anfangszeit im Nachtbetrieb. Hierzu ist mit Band 3.21.2E für die Phase I ein ergänzendes Schallgutachten vorgelegt worden (für die kritischsten Zeitpunkte). Etwaige naturschutzrechtliche Auswirkungen durch den zusätzlichen Maschineneinsatz wurden in den artenschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Prüfungen berücksichtigt (z.B. Lichtimmissionen).
     
  • Entsprechend der geänderten Flächeninanspruchnahme ergibt sich ein neuer Zeithorizont u.a. auch für folgende Maßnahmen:
    • Errichtung des Haldenwasserbeckens im Ochsengraben
    • Errichtung bzw. Rückbau von Messstellen im Bereich der Erweiterungsfläche
    • Frühere Inanspruchnahme der Gemeindestraße im Stöckig (Breizbacher Straße)
       

Die Planänderungen sowie Klarstellungen und Ergänzungen betreffen einen Großteil der Antragsunterlagen und wurden in die bisherigen Antragsunterlagen integriert. Die K+S KALI GmbH hat in einem Leitfaden (Vorblatt zum Rahmenbetriebsplan) die Planänderungen und Ergänzungen sowie die Art und Weise der Einarbeitung in die bereits ausgelegten Antragsunterlagen erläutert. In dem Leitfaden sind die Chronologie des Planfeststellungsverfahrens sowie auf den Seiten 29 ff. die 2. Planänderung und die hiervon betroffenen Planunterlagen dargestellt.

 

Bei den geänderten und ergänzten Planunterlagen handelt es sich um einen Rahmenbetriebsplan (bestehend aus 24 Ordnern in Papierform), der unter anderem auch bedeutsame Angaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung, d. h. entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens enthält (§ 57a Abs. 2 BBergG; § 2 UVP-V Bergbau bzw. § 6 UVPG). Aufgrund der im Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, ber. BGBl. 2018 I S. 472) enthaltenen Überleitungsvorschriften in § 74 Abs. 2 UVPG bzw. § 171a Abs. 2 BBergG ist das UVPG in der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung anzuwenden. Die Planunterlagen enthalten insbesondere folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 5 i.V.m. § 6 UVPG alter Fassung:

 

Das geplante Vorhaben hat Auswirkungen auf sämtliche Schutzgüter des UVPG i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG. Die Beschreibung des Vorhabens, der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden, vermindert und kompensiert werden sollen und die erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die einzelnen Schutzgüter des UVPG sind in der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) - Band 2.1E – beschrieben. Die einzelnen Gegenstände der UVS einschließlich der als Anlagen beiliegenden Pläne und Gutachten können dem Inhaltsverzeichnis des Bandes 2.1E entnommen werden. In Band 3 der Antragsunterlagen finden sich weitere gutachterliche Stellungnahmen, auf die in der UVS Bezug genommen wurde. Eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung ist dem Rahmenbetriebsplan beigefügt (Band 0E).

 

Die Eingriffsfolgenbewältigung der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sind im landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP), Band 2.2E des Rahmenbetriebsplans, beschrieben. Die einzelnen Gegenstände des landschaftspflegerischen Begleitplans einschließlich der als Anlagen beiliegenden Pläne und Gutachten können dem Inhaltsverzeichnis des Bandes 2.2E entnommen werden. Weitere entscheidungserhebliche Unterlagen zu naturschutzfachlichen Belangen stellen der artenschutzrechtliche Fachbeitrag (Band 2.3E) sowie die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (Band 2.4E) dar. In Band 3 der Antragsunterlagen (z.B. Band 3.26E, 3.27E und 3.28) finden sich zudem gutachterliche Fachbeiträge zu Belangen des Naturschutzes, die in den vorgenannten Unterlagen in Bezug genommen wurden.

 

Band 1.3E der Planunterlagen beinhaltet zum Schutzgut Wasser Ausführungen zu der Haldenwasserbilanz sowie den Berechnungen der Restinfiltration an der Basis der Rückstandshalde. Ausführungen zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser finden sich weiterhin in Band 3.12.2E. Des Weiteren beinhaltet der Rahmenbetriebsplan in Band 3.30N einen wasserrechtlichen Fachbeitrag zur Zulassungsfähigkeit der vorhabenbedingten theoretischen Restinfiltration sowie mittelbarer Beeinträchtigungen von Oberflächengewässern inklusive FFH-Verträglichkeitsvorprüfung für das FFH-Gebiet „Werra zwischen Philippsthal und Herleshausen“, welcher eine Darstellung des Vorhabens, der geplanten, auf das Schutzgut Wasser bezogenen Vermeidungs-, Minimierungs-, Schutz- und Kompensationsmaßnahmen sowie der verbleibenden vorhabenbedingten Auswirkungen auf die relevanten Grund- und Oberflächenwasserkörper beinhaltet. In dieser Planunterlage werden die Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Wasserkörper sowie die wasserrechtliche Bewertung der vorhabenbedingten Auswirkungen nochmals gesondert und unter Berücksichtigung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie dargestellt.

 

Band 3.24E enthält ein Konzept zur dauerhaften Entsorgung des Haldenwassers der Halde Hattorf. Eine Bestandserfassung und Bewertung des Schutzgutes Boden im Umfeld der ESTA-Rückstandshalde findet sich in Band 3.14.

 

Bzgl. des Schutzguts Mensch enthält der Rahmenbetriebsplan Ausführungen zu Schall- und Staubimmissionen sowie ein Beschattungsgutachten in Band 3.21E, 3.22E und Band 3.23. Aufgrund der Planänderung ist im Hinblick auf den erweiterten Maschineneinsatz für die Phase I als ungünstigster Zustand auch ein ergänzendes Schallgutachten (Band 3.21.2E) erstellt worden. In einer sozioökonomischen Studie (Band 3.1) ist die Bedeutung des Verbundwerks Werra für die Region dargestellt.

 

Das Ergebnis der Prüfung von Standortalternativen ist in Band 1.2E sowie in der UVS dargestellt. Vom Träger des Vorhabens geprüfte anderweitige Lösungsmöglichkeiten und die Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens sind detailliert in Band 3.3 bis 3.8 dargestellt. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der untersuchten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten erfolgt in der UVS (Band 2.1E).

 

Gemäß § 73 Abs. 3 HVwVfG sind die geänderten und ergänzten Planunterlagen in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Die für die Erweiterung beanspruchten Grundstücke befinden sich in der Gemeinde Hohenroda, Gemarkung Ransbach, Flur 8. Des Weiteren kann es durch Emissionen und Eingriffe in das Landschaftsbild auch zu Auswirkungen in den Gemeinden Unterbreizbach und Philippsthal kommen. Allein von Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen sind die Gemeinden Ludwigsau und Schenklengsfeld betroffen.

 

Neben den Planunterlagen werden auch weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen gemäß § 9 Abs. 1b Nr. 2 UVPG ausgelegt. Hierbei handelt es sich um Vermerke der Bergaufsicht, Stellungnahmen von Behördengutachtern, Stellungnahmen der beteiligten Dezernate des RP Kassel, Stellungnahmen sonstiger Hessischer und Thüringer Behörden sowie Gemeinden und von der K+S KALI GmbH. Diese befinden sich in vier gesonderten Ordnern und enthalten folgende Dokumente:

Ordner I: Stellungnahmen zur Ursprungsplanung
- verwendet wird der Ordner „Entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen“, der bereits mit der ersten Planänderung ausgelegt wurde,

Ordner II: Stellungnahmen zur 1. Planänderung,

Ordner III: Stellungnahmen von K+S zur 1. Planänderung,

Ordner IV: Stellungnahmen zur Konzeptstudie.

 

Die einzelnen Unterlagen sind dem vorangestellten Inhaltsverzeichnis des jeweiligen Ordners zu entnehmen.

 

Die Planunterlagen und entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen liegen in der Zeit vom 02.07.2018 bis einschließlich zum 01.08.2018 in folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aus:

 

Gemeinde Hohenroda, Schloßstraße 45 in 36284 Hohenroda, 2. Stock im Bauamt während der Dienststunden von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Gemeinde Philippsthal (Werra), Schloß 1 in 36269 Philippsthal (Werra), 2. Stock im Vorraum des Büros 225 während der Dienststunden von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag und Dienstag von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

Gemeinde Unterbreizbach, Heinrich-Heine-Straße 3 in 36414 Unterbreizbach, 2. Stock, Zimmer Nr. 211 während der Dienststunden von Montag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Rathausstraße 2 in 36277 Schenklengsfeld, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 1 während der Dienststunden von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr.

 

Gemeinde Ludwigsau, Schulstraße 1 in 36251 Ludwigsau, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 8 während der Dienststunden von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag, Dienstag, Mittwoch von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

Die Planunterlagen sowie entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen können ab Beginn der Auslegung, d. h. ab dem 02.07.2018, auch über die Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel:

 

https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/bergbau/planfeststellungsshyunterlagen

 

eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass im Zweifelsfall der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist (§ 27a Abs. 1 S. 4 HVwVfG).

 

Hinweise:

 

  1. Jeder, dessen Belange durch die Planänderungen und Ergänzungen berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 15.08.2018 Einwendungen gegen die Änderungen und Ergänzungen des Plans erheben. Die Erhebung von Einwendungen ist schriftlich oder zur Niederschrift während der Dienstzeiten entweder bei den o.g. Gemeinden (Anschrift siehe oben) oder beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld (montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr) möglich. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig.

    Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

    Personenbezogene Daten von Einwendern werden zur Durchführung des Verfahrens automatisiert verarbeitet.

    Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.

     
  2. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können bis zum 15.08.2018 zu den Änderungen und Ergänzungen des Plans Stellung nehmen. Die Stellungnahme ist an das Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld zu richten. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
     
  3. Weitere Informationen zu dem Vorhaben sind auf Anfrage beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld (Tel.: 06621/406-880) erhältlich. Bis zum Abschluss der Einwendungs- und Stellungnahmefrist, d. h. bis zum 15.08.2018 können dem Regierungspräsidium Kassel zu dem Vorhaben Äußerungen und Fragen übermittelt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen und Fragen von dem Regierungspräsidium Kassel nicht als Einwendungen aufgefasst werden, sofern nicht ausdrücklich in den Äußerungen darauf hingewiesen wird, dass es sich auch um eine Einwendung gegen den Plan handelt.
     
  4. Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den geänderten und ergänzten Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG sowie Stellungnahmen der Behörden zu dem geänderten und ergänzten Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Die Behörde kann auf die Erörterung verzichten, insbesondere, wenn die Erörterung zu einer ergänzenden Sachverhaltsaufklärung oder zur Suche nach Einigungsmöglichkeiten voraussichtlich nicht dienlich sein wird.
    Findet ein Erörterungstermin statt, wird der Termin der Erörterung mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 6 HVwVfG).

     
  5. Die Erörterung kann auf bestimmte Einwender, Vereinigungen und Behörden und auf bestimmte entscheidungserhebliche Einwendungen sowie Stellungnahmen und Gutachten von Behörden und Sachverständigen beschränkt werden. Soweit eine Erörterung nur mit bestimmten Einwendern, Vereinigungen und Behörden erfolgen soll, werden diese und der Träger des Vorhabens mindestens eine Woche vor dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 6 HVwVfG).
     
  6. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Daneben ist für die Haldenerweiterung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Ist das Vorhaben zulassungsfähig, ergeht ggf. unter Aufnahme von Nebenbestimmungen ein positiver Planfeststellungsbeschluss bzw. eine wasserrechtliche Erlaubnis. Ist das Vorhaben ganz oder teilweise nicht zulassungsfähig, kann die Planfeststellung des Vorhabens bzw. die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ganz oder teilweise abgelehnt werden.
     
  7. Es wird darauf hingewiesen, dass die Auslegung zugleich der Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG dient und bei der Bekanntmachung und Auslegung den Anforderungen des § 9 Abs. 1a und 1b UVPG Rechnung getragen wird, obwohl diese Vorschriften nach Maßgabe des § 18 UVPG jedenfalls nach dem Wortlaut im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren nicht gelten.
     
  8. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

29.06.2018

gez. Möller,

Bürgermeister der Gemeinde Schenklengsfeld