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Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Schenklengsfeld
Rathausstraße 2
36277 Schenklengsfeld

 

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Fax: 06629 / 92 02 - 17

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Gemeindeverwaltung

 

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08:00 bis 12:00 Uhr

 

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Europawahl: Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen

Schenklengsfeld, den 26.04.2019

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Europäischen Parlament am

26. Mai 2019

 

 

1.

Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde – die Wahlbezirke der

 

Gemeinde

Schenklengsfeld

 

 

 

wird in der Zeit vom

06. Mai 2019

bis

10. Mai 2019

während

 

der allgemeinen Öffnungszeiten

 

im Rathaus, Rathausstraße 2, 36277 Schenklengsfeld, Bürgerbüro, Zimmer 1 (barrierefrei),

 

 

 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

 

 

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.)

 

 

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

 

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl,

 

spätestens am

10. Mai 2019

bis

12:00

Uhr, bei der Gemeindebehörde

 

 

 

im Rathaus, Rathausstraße 2, 36277 Schenklengsfeld,

Bürgerbüro, Zimmer 1 (barrierefrei)

Einspruch einlegen.

 

 

 

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

 

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens  zum

 

05. Mai 2019

eine Wahlbenachrichtigung.

 

 

 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

 

 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

 

4.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Landkreis

 

Hersfeld-Rotenburg

 

 

 

 

 

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises/dieser kreisfreien Stadt

 

 

oder

 

 

durch Briefwahl

 

teilnehmen.

5.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

 

 

5.1

ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 

 

 

 

5.2

ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 

 

 

 

 

a)

wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern

 

 

 

nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum

05. Mai 2019

oder die

 

 

 

Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum

 

 

 

10. Mai 2019

versäumt hat,

 

 

 

 

 

 

b)

wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist.

 

 

 

 

 

 

c)

wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

 

 

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum

 

24. Mai 2019, 18:00 Uhr

, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

 

 

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

 

 

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

 

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

 

 

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

 

6.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

 

 

 

  • einen amtlichen Stimmzettel,

 

  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag

 

  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

 

-   ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

 

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die  bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

 

 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.

 

 

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von

 

der Deutschen Post AG

unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der

 

auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 

Schenklengsfeld, 23. April 2019

 

Gemeindevorstand der

Gemeinde Schenklengsfeld

 

                                                       (Siegel)

gez.

 

Möller, Bürgermeister