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Nachrücken des Herrn Andre Wenzel als Gemeindevertreter

Schenklengsfeld, den 17.06.2019

Kommunalwahlen am 06.03.2016;
hier: Nachrücken von Bewerbern

 

Frau Anja Wenzel aus dem Wahlvorschlag Die Bürgerliste, Bürgerliste Schenklengsfeld, legt ihr Mandat in der Gemeindevertretung nieder.

 

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hess. Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der zurzeit gültigen Fassung rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin / der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an ihre Stelle.

 

Ich stelle daher nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass

 

Herr Andre Wenzel,
An der Schließ 5, 36277 Schenklengsfeld/OT Konrode,

 

als nächster noch nicht berufener Bewerber aus dem Wahlvorschlag Die Bürgerliste, Bürgerliste Schenklengsfeld,

 

in die Gemeindevertretung nachrückt.

 

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises (Gemeinde Schenklengsfeld) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Über den Einspruch entscheidet die Gemeindevertretung.

 

Gegen den Beschluss der Gemeindevertretung steht den Beteiligten die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (§ 27 KWG).

 

Schenklengsfeld, 12.06.2019                        

 

Der Gemeindewahlleiter 
gez. Möller, Bürgermeister