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Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Schenklengsfeld
Rathausstraße 2
36277 Schenklengsfeld

 

Tel.: 06629 / 92 02 - 0

Fax: 06629 / 92 02 - 17

Durchwahlnummern

 

Öffnungszeiten:

Das Rathaus bleibt ab dem

16.03.2020 auf Grund des

Coronavirus für den 

Publikumsverkehr

geschlossen.

Die Mitarbeiter/innen

stehen Ihnen unter den

bekannten Rufnummern

gerne telefonisch 

zur Verfügung.

 

Standesamt:

Nach Terminvereinbarung
unter 06629/9202-22

 

Sprechzeiten 
Bürgermeister:

Nach Terminvereinbarung

unter 06629/9202-11

 

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Die Öffnungszeiten finden Sie hier


Rufbereitschaft 

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0171/33 69 304


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Ortsbeirat Hilmes: Ausscheiden eines Mitgliedes

Schenklengsfeld, den 20.03.2020

Ausscheiden eines Mitgliedes des Ortsbeirates des Ortsteiles Hilmes und Leerbleiben des Sitzes

 

Das Mitglied des Ortsbeirates des Ortsteiles Hilmes vom Wahlvorschlag der Bürgerliste Hilmes (BLH),

Herr Matthias Pfromm,

 

legt sein Mandat im Ortsbeirat nieder.

 

Gemäß § 82 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der zurzeit gültigen Fassung rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin / der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

 

Ich stelle daher nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass

 

der Wahlvorschlag erschöpft ist und der Sitz unbesetzt bleibt.

 

Die gesetzliche Mitgliederzahl des Ortsbeirates Hilmes vermindert sich für die laufende Wahlzeit von 5 auf 4 Mitglieder.

 

Gegen diese Feststellung sind die Rechtsmittel nach §§ 25 bis 27 KWG gegeben. Danach kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Schenklengsfeld, 17.03.2020

 

Siegel

 

Der Gemeindewahlleiter

gez. Möller, Bürgermeister