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Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Schenklengsfeld
Rathausstraße 2
36277 Schenklengsfeld

 

Tel.: 06629 / 92 02 - 0

Fax: 06629 / 92 02 - 17

Durchwahlnummern

 

Öffnungszeiten:

vormittags:

Montag bis Freitag  

08.00 - 12.00 Uhr

 

nachmittags:

Dienstag und Donnerstag

14.00 - 16.00 Uhr

 

Hinweis:

Bitte tragen Sie beim Betreten des Rathauses einen Mund- und Nasenschutz.
Um längere 
Wartezeiten zu vermeiden, vereinbaren Sie bitte einen Termin mit unseren Mitarbeitern/innen unter den bekannten Rufnummern.

 

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Nach Terminvereinbarung
unter 06629/9202-22

 

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Nach Terminvereinbarung

unter 06629/9202-11

 

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Satzung über die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser

Schenklengsfeld, den 25.09.2020

Satzung der Gemeinde Schenklengsfeld

 

über die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser

(Bürger- und Dorfgemeinschaftshaussatzung)


Auf Grund der §§ 5, 19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom

7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) und §§ 1-6, 10 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 17. September 2020 folgende

 

Satzung über die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser

(Bürger- und Dorfgemeinschaftshaussatzung)


erlassen:

 

§ 1 Öffentliche Einrichtung 


Die Gemeinde Schenklengsfeld stellt das Bürger-, die Dorfgemeinschaftshäuser und Dorfheime in den Ortsteilen


1. Schenklengsfeld


2. Dinkelrode


3. Erdmannrode


4. Hilmes


5. Konrode


6. Landershausen


7. Malkomes


8. Oberlengsfeld


9. Schenksolz


10. Unterweisenborn


11. Wehrshausen


12. Wippershain


13. Wüstfeld


als wirtschaftliche, soziale, sportliche und kulturelle öffentliche Einrichtungen zur Benutzung durch die Einwohner und zur Durchführung von Veranstaltungen und Sitzungen der Gemeinde Schenklengsfeld und ihrer Organe und Hilfsorgane bereit.

 

§ 2 Benutzungsrecht 


(1) Jeder Einwohner der Gemeinde Schenklengsfeld ist zur Benutzung des Bürgerhauses, der Dorfgemeinschaftshäuser und der Dorfheime nach Maßgabe dieser Satzung und der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

(2) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, deren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in der Gemeinde Schenklengsfeld belegen ist und die nicht in der Gemeinde wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt; Entsprechendes gilt für in der Gemeinde Schenklengsfeld ansässige juristische Personen und Personenvereinigungen.

(3) Der Gemeindevorstand kann andere als die in Abs. 1 und 2 genannten Personen als Benutzer zulassen, wenn für die beanspruchten Nutzungszeiten keine Belegung erfolgt ist.


§ 3 Zulassung zur Benutzung 


(1) Die Zulassung zur Benutzung des Bürgerhauses, der Dorfgemeinschaftshäuser und der Dorfheime erfolgt auf Antrag durch den Gemeindevorstand. Im Antrag sind Name und Anschrift des Nutzers, Zweck und Dauer der beabsichtigten Nutzung vollständig und zutreffend anzugeben.

(2) Die Zulassung erfolgt durch Verwaltungsakt. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen verbunden, insbesondere vom Nachweis des wirksamen Abschlusses einer Veranstalterhaftpflichtversicherung, ersatzweise der Leistung einer angemessenen Kaution sowie von der Leistung von Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr und angemessener Sicherheitsleistungen (§ 7) abhängig gemacht werden.

(3) Der Gemeindevorstand kann die Verwendung von Vordrucken für die Antragstellung vorschreiben.

(4) Die Benutzungszeiten richten sich nach der Reihenfolge der vollständig eingereichten Anmeldungen.


§ 4 Aufhebung der Zulassung 


(1) Der Gemeindevorstand entscheidet über Rücknahme und Widerruf der Zulassung.

(2) Rücknahme und Widerruf der Zulassung richten sich nach den Bestimmungen Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit diese Satzung keine Bestimmungen trifft.

(3) Auf Antrag des zugelassenen Nutzers kann die erteilte Zulassung aufgehoben werden.


§ 5 Nutzung 


(1) Die Nutzer unterliegen bei der Ausübung der Nutzung den Weisungen des Gemeindevorstands und seiner Beauftragten; insbesondere hat der Nutzer die Einhaltung der Weisungen zum Lärmschutz sicher zu stellen und für Freihaltung der Rettungswege zu sorgen.

(2) Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in den Gebäuden ist untersagt.

(3) Nach Beendigung der Nutzung sind die überlassenen Räumlichkeiten nach Absprache mit dem Gemeindevorstand oder seinem Beauftragten unverzüglich sorgfältig zu reinigen. Der bei einer Benutzung entstehende Müll ist vom Benutzer auf eigene Kosten zu entsorgen. Ist die Reinigung nach Beendigung der Benutzung nach den Feststellungen des Gemeindevorstands oder seines Beauftragten nicht ausreichend erfolgt, erfolgt eine Reinigung auf Kosten des Nutzers.


§ 6 Haftung


(1) Der Benutzer haftet selbstschuldnerisch für sämtliche, während der Benutzungszeit entstehenden Schäden an den Gebäuden sowie an den Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen. Das Gleiche gilt für auftretende Schäden auf den Parkplätzen und den zum Bürgerhaus, den Dorfgemeinschaftshäusern und den Dorfheimen gehörenden Außenanlagen mit Aufbauten.

(2) Beschädigungen an Einrichtungsgegenständen, Geräten, Böden, Wänden usw. sind dem Gemeindevorstand oder dessen Bevollmächtigten unverzüglich zu melden.

(3) Der Gemeindevorstand übernimmt keine Haftung für Nutzer des Bürgerhauses, der Dorfgemeinschaftshäuser und der Dorfheime einschließlich der Parkplätze. Er übernimmt keine Haftung für Bekleidungsstücke und Wertgegenstände.


§ 7 Gebühren 


(1) Die Gemeinde Schenklengsfeld erhebt von den Nutzern Benutzungsgebühren nach der Gebührenordnung für die Benutzung von Gemeinschaftshäusern der Gemeinde Schenklengsfeld, soweit diese nichts Anderes bestimmt.

(2) Der Gemeindevorstand setzt die Gebühren nach Prüfung des Antrags auf Zulassung fest. Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen können nach Eingang des Antrags auf Zulassung (§ 3 Abs. 1) angefordert werden.


§ 8 Sonstige Gebühren und Entgelte 


Der Nutzer trägt sämtliche Gebühren und Entgelte, die im Zusammenhang mit der Nutzung, insbesondere mit Blick auf vom Nutzer einzuholende Genehmigungen und Gestattungen.


§ 9 Ordnungswidrigkeiten 


(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Nutzer entgegen

1. § 3 Abs. 1 Satz 2 unrichtige Angaben zu Zweck und Dauer der Nutzung macht,

2. § 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Einhaltung der Weisungen des Gemeindevorstands oder seiner Beauftragten zum Lärmschutz nicht sicherstellt,

3. § 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Freihaltung der Rettungswege nicht sicher stellt,

4. § 5 Abs. 2 Feuerwerkskörper in Gebäuden abbrennt,

5. § 3 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung der Gebührenordnung für die Benutzung von Gemeinschaftshäusern der Gemeinde Schenklengsfeld unrichtige Angaben zu Zweck oder Dauer der Veranstaltung macht und dadurch Benutzungsgebühren verkürzt oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile erlangt.

(2) Die Geldbuße beträgt in den Fällen der Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 bis zu eintausend, in den Fällen des Abs. 1 Nr. 5 bis zu zehntausend Euro.


§ 10 Inkrafttreten 


Die vorstehende Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ausfertigung: 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.


Gemeinde Schenklengsfeld, den 22.09.2020


- Siegel -


gez.

Möller, Bürgermeister