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Fax: 06629 / 92 02 - 17

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Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung

Änderungssatzung zur
Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Schenklengsfeld

 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. 1 S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBI. 1 S. 318), hat die Gemeindevertretung Schenklengsfeld am 26. November 2020 die nachstehende Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung vom 07.07.2005 beschlossen:


Artikel 1
Benutzungsgebühren
§ 26 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

 

(4)  Die Gebühr beträgt

 

ab dem 01.01.2021 pro m³ 3,17 € und 

 

ab dem 01.01.2022 pro m³ 3,35 €.
 
Sie enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.


Artikel 2
Gebührenmaßstäbe und –sätze für die Grundgebühr
§ 26 a):

 

(1)  Die Grundgebühr stellt den Gebührenmaßstab für den Anschluss des Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage dar.

 

(2)  Der Gebührenmaßstab für die Grundgebühr bemisst sich nach dem Nenndurchfluss der auf dem Grundstück befindlichen Wasserzähler. Die Grundgebühren werden je Hauptwasserzähler und je angefangenen Kalendermonat nach Nenngröße brutto (enthält die gesetzliche Umsatzsteuer) wie folgt festgesetzt:

 

Hauptwasserzähler

ab dem 01.01.2021

ab dem 01.01.2022

QN 2,5 (Q3 4)

5,35 €

5,35 €

QN 6 (Q3 10)

13,38 €

13,38 €

QN 10 (Q3 16)

21,40 €

21,40 €

QN 25 (Q3 40)

53,50 €

53,50 €


 

Artikel 3
Entstehen und Fälligkeit der Gebühren
§ 29:

 

Die Benutzungs- und Grundgebühr entsteht jährlich, die Verwaltungsgebühr mit dem Ab-lesen der Messeinrichtung bzw. dem Einrichten des Münzzählers. Die Gebühren sind einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.

 

Artikel 4
In-Kraft-Treten
§ 35:

Die vorstehende Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Ausfertigungsvermerk: 

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. 

Gemeinde Schenklengsfeld, den 01.12.2020


- Siegel -

 

gez.
Möller, Bürgermeister

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Schenklengsfeld
Fr, 04. Dezember 2020

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