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Amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidium Kassel

Verordnung zur Änderung der

„Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen

der Gemeinde Hohenroda, Kreis Hersfeld-Rotenburg, für die Ortsteile Ransbach und Ausbach vom 16. Januar 1976“

 

Auf Grund der §§ 51 und 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2.585), zuletzt geändert durch das Gesetz vom  19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1.408), und des § 33 und des § 76 Absatz 2 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04. September 2020 (GVBl. S. 573), wird Folgendes verordnet:

 

Artikel 1

 

Die Trinkwassergewinnungsanlagen „Quelle Brandau“, „Quelle Adler“ und „Quelle Gilmesborn“ in der Gemarkung Ransbach/Gemeinde Hohenroda sowie die „Quellen 2, 3 und 4“ (auch als „Quellen Ausbach II, III und IV“ bezeichnet) in der Gemarkung  Ausbach/Gemeinde Hohenroda werden nicht mehr zur öffentlichen Trinkwasserversorgung genutzt.

 

Weiter in Betrieb bleibt die Trinkwassergewinnungsanlage „Quelle 1“ (auch als „Quelle Ausbach I“ bezeichnet) in der Gemarkung Hilmes/Gemeinde Schenklengsfeld.

 

Die „Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Gemeinde Hohenroda, Kreis Hersfeld-Rotenburg, für die Ortsteile Ransbach und Ausbach vom 16. Januar 1976“, veröffentlicht im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 11/1976, S. 501, wird daher wie folgt geändert:

 

 

1.    Die Überschrift erhält folgende Fassung:

 

Verordnung zur Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes für die „Quelle Ausbach I“ in der Gemarkung Hilmes der Gemeinde Schenklengsfeld, Landkreis Hersfeld-Rotenburg,

 zugunsten der EAM Netz GmbH

 

2.  Die Präambel erhält folgende Fassung:

 

Auf Grund der §§ 51 und 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom  31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2.585), zuletzt geändert durch das Gesetz vom  19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1.408), und des § 33 und des § 76 Absatz 2 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04. September 2020 (GVBl. S. 573), wird Folgendes verordnet:

 

3.  § 1 erhält folgende Fassung:

§ 1

Gliederung, Umfang, Grenzen

 

(1)  Das Wasserschutzgebiet wird in 2 Zonen unterteilt und zwar in

Zone   I     Fassungsbereich       und

Zone   II    Engere Schutzzone. 

 

(2)  Das Wasserschutzgebiet und seine Schutzzonen sind in der als Anlage zu dieser Verordnung im Staatsanzeiger veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 und mit der Aufzählung nach § 3 dargestellt.
 

Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergibt sich aus den Schutzgebietskarten:

Topographische Übersichtskarte        im Maßstab     1: 10.000

Lageplan                                            im Maßstab      1:   5.000

 

Die Schutzzonen sind wie folgt dargestellt:

 

        Zone  I       =       schwarze Umrandung mit innenliegender

Rotabsetzung,

 

       Zone   II     =       schwarze gestrichelte Umrandung mit innenliegender Blauabsetzung.

 

(3)  Der Verordnungstext und die Schutzgebietskarten nach Absatz 2 (Anlagen 1 und 2) sind Bestandteile dieser Verordnung und diese werden archivmäßig bei folgenden Behörden verwahrt:

 

Regierungspräsidium Kassel

Abt. Umwelt- und Arbeitsschutz

Dezernat 31.2

Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Altlasten, Bodenschutz

Hubertusweg 19

36251 Bad Hersfeld;  

 

Gemeindevorstand der

Gemeinde Schenklengsfeld

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld;

 

Gemeindevorstand der

Gemeinde Hohenroda

Schloßstraße 45

36284 Hohenroda.

 

Sie können dort während der Dienstzeit von jedermann eingesehen

werden.

 

(4)  Die Verordnung und die Schutzgebietskarten nach Absatz 2 sind außerdem bei folgenden Behörden als Arbeitsunterlagen vorhanden:

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie

Dezernat W4 Hydrogeologie und Grundwasser

Rheingaustraße 186

65203 Wiesbaden;

 

Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

Fachdienst Ländlicher Raum

Sachgebiet Wasser- und Bodenschutz

Hubertusweg 19

36251 Bad Hersfeld; → 

 

Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

Fachdienst Bauordnung

Hubertusweg 19

36251 Bad Hersfeld;

 

Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

Fachdienst Gesundheit

Friedrich-Ebert-Str. 9

36251 Bad Hersfeld.

 

4.    § 2 erhält folgende Fassung:

§ 2

Aufzählung der Flurstücke, Fluren und Gemarkungen

 

„Quelle Ausbach I“:

 

(1)  Zone I

Gemeinde Schenklengsfeld, Gemarkung Hilmes, Flur 7, Flurstück 1/8 teilweise,

(2)  Zone II

Gemeinde Schenklengsfeld, Gemarkung Hilmes, Flur 7 teilweise. 

 

 

5.    § 3 wird wie folgt geändert:

 

a)    Absatz (2)

 

aa)  In Absatz (2) wird die Überschrift „Weitere Schutzzone (Zone III)“ durch 

 „Engere Schutzzone (Zone II)“ ersetzt und Satz 1 erhält folgende 

 Fassung:

 

Die Zone II muss den Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen (z. B. Bakterien, Viren, Parasiten und Wurmeier) sowie sonstige Beeinträchtigungen gewährleisten, die bei geringer Fließdauer und –strecke zur Wassergewinnung gefährlich sind.

 

bb)  Die alphabetische Aufzählung wird durch eine nummerische Aufzählung 

 ersetzt – aus Buchstabe a) wird 1., aus b) wird 2. usw..

 

cc)  In Absatz (2) Buchstabe i) (neu: Ziffer 9.) wird die Angabe „aus der Zone 

 III A“ gestrichen.

 

b)    Absatz (3)

 

aa)  Der bisherige Absatz (3) ist kein eigenständiger Absatz mehr, sondern ergänzt Absatz (2) wie folgt:

 

bb)  Die bisherige Überschrift „Engere Schutzzone (Zone II)“, der Satz 1 sowie Satz 2, soweit er die Worte „Verboten sind insbesondere“ und Buchstabe a) betrifft, werden gestrichen.

 

cc)  Die alphabetische Aufzählung wird durch eine nummerische Aufzählung ersetzt – aus Buchstabe b) wird 23., aus c) wird 24. usw..

 

c)    Absatz (4)

 

aa) Der bisherige Absatz (4) wird Absatz (3), ein Absatz (4) entfällt damit.

 

bb) In Satz 2 Buchstabe a) wird die Angabe „Zonen III und“ durch „Zone“ ersetzt.

 

6.    § 6 erhält folgende Fassung:

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

 

Zuwiderhandlungen gegen die in dem § 3 dieser Verordnung genannten Ver- und Gebote sowie die in § 4 genannten Duldungspflichten können nach dem Wasserhaushaltsgesetz mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

 

7.    § 7 erhält folgende Fassung:

§ 7

Befreiung

 

(1)  Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag Befreiungen erteilen. Die Befreiung bedarf der Schriftform.

 

(2)  Handlungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen werden und einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Befreiung, einer immissionsschutzrechtlichen, abfallrechtlichen, naturschutzrechtlichen oder bauaufsichtlichen Genehmigung, einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis oder einer bodenschutzrechtlichen Anordnung oder Genehmigung bedürfen oder die aufgrund eines bergbehördlich geprüften Betriebsplanes oder durch bergrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen oder durch Planfeststellung zugelassen werden, bedürfen keiner gesonderten Befreiung nach dieser Verordnung. Entscheidet in den vorgenannten Fällen die zuständige Wasserbehörde nicht selbst, ist, außer bei Planfeststellungsverfahren, ihr Einvernehmen erforderlich.

 

 

8.    § 8 entfällt. Er entspricht inhaltlich § 1 Abs. (4).

 

 

9.    § 9 wird zu § 8 und erhält folgende Überschrift:

 

§ 8

Inkrafttreten

 

10. Die in der Übersichtskarte im Maßstab 1 : 10.000 und in den Katasterplänen im Maßstab 1 : 1.500 bzw. 1 : 500  der „Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Gemeinde Hohenroda, Kreis Hersfeld-Rotenburg, für die Ortsteile Ransbach und Ausbach, vom 16. Januar 1976“, eingezeichneten Schutzzonen I, II und III für die Trinkwassergewinnungsanlagen „Quelle Brandau“, „Quelle Adler“ und „Quelle Gilmesborn“ sowie die eingezeichneten Schutzzonen I und II für die Trinkwassergewinnungsanlagen „Quelle 1, 2, 3 und 4“ (auch als „Quelle Ausbach I, II, III und IV“ bezeichnet) werden aufgehoben.

 

 

11. Die beiden im Staatsanzeiger (Nr. 11/1976, Seite 501 ff.) veröffentlichten Übersichtskarten im Maßstab 1 : 25.000 verlieren für die dargestellten Wasserschutzgebietsabgrenzungen der „Quelle Brandau“, der „Quelle Adler“, der „Quelle Gilmesborn“ sowie der „Quellen 1, 2, 3 und 4“ (auch als „Quellen Ausbach I, II, III und IV“ bezeichnet) in dieser Form ihre Gültigkeit.

 

 

Artikel 2

 

Diese Verordnung (Gz. RPKS - 31.2-79 j 632/42-2018/7; WSG ID 632-042) tritt am Tage nach der Verkündung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.

 

Bad Hersfeld, den 01.12.2020

 

 

Regierungspräsidium Kassel

 

 

gez. Hermann-Josef Klüber                     (L.S.)

Regierungspräsident                                WSG ID 632-040 bis -042