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Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021

Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung 2021

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. I S. 915), hat die Gemeindevertretung am 11. März und 20. Mai 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

im Ergebnishaushalt                                

                                                               

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                          10.247.515,- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                           10.222.900,- EUR

mit einem Saldo (Überschuss) von                                                        24.615,- EUR

 

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                    2.300,- EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                            0,- EUR

mit einem Saldo (Überschuss) von                                                          2.300,- EUR

 

mit einem Überschuss von                                                                      26.915,- EUR

 

 

im Finanzhaushalt

 

       mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

       aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                              802.565,- EUR

 

       und dem Gesamtbetrag der

       Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                    2.505.100,- EUR

       Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                   5.299.500,- EUR

mit einem Saldo (Zahlungsmittelbedarf) von                                 2.794.400,- EUR

 

 

       Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                              2.705.440,- EUR

       Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                523.605,- EUR

mit einem Saldo (Zahlungsmittelüberschuss) von                        2.181.835,- EUR

 

       mit einem Zahlungsmittelüberschuss von                                         190.000,- EUR   

 

festgesetzt.

 

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.705.440,- EUR festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.750.000,- EUR festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden im Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer
  1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf      575 v.H.
  2. für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                   575 v.H.

 

  1. Gewerbesteuer auf                                                                                        395 v.H.   

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 8

 

Es gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung gem. § 18 GemHVO.

 

  1. Die Erträge des Ergebnishaushalts dienen insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnishaushalts,
  2. die Einzahlungen des Finanzhaushalts dienen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzhaushalts.

 

 

 

Schenklengsfeld, 27. Mai 2021                                                   Der Gemeindevorstand

 

                                                                                                                      - Siegel -

 

 

                                                                                                                      gez.

Möller, Bürgermeister

 

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach § 97a in Verbindung mit §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 

G E N E H M I G U N G

 

Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, in Höhe von maximal

 

--1.750.000,00 Euro

(in Worten: Einemillionsiebenhundertfünfzigtausend Euro).

 

Liquiditätskredite dürfen ausnahmsweise auch zur Vor- und Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine gesetzeskonforme Umstellung der Finanzierung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.

 

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt für das Haushaltsjahr 2021 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022.

 

Nachrangigkeit  und Rückführung von Liquiditätskrediten

Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Abs. 1 HGO nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Gemeindekasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. 

 

Gemäß § 105 Abs. 1 Satz 3 HGO hat der Gemeindevorstand darauf zu achten, dass beanspruchte Liquiditätskredite spätestens bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021 zurückgeführt werden sollen.

 

Aufschiebende Bedingungen

 

Erforderlicher Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung

Die Gemeindevertretung ist mit einstimmigen Beschluss vom 20. Mai 2021 vollumfänglich der aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung vom 06.04.2021 beigetreten.

 

Auflagen und Hinweise

 

Unterrichtung der Gemeindevertretung über den Haushaltsvollzug 2021

Die Gemeindevertretung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs 2021 zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können.

 

Aufgrund der bestehenden Aufsichtspflicht sind diese Berichte auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu übersenden.

 

Unterrichtung der Gemeindevertretung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung 2021

Der vollständige Inhalt dieser Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen ist der Gemeindevertretung gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.

 

Bad Hersfeld, 06. April 2021

3.50/33 g 01

 

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg

 

- Siegel -

 

gez.

Dr. Michael Koch

 

 

 

 

G E N E H M I G U N G

 

Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich werden, in Höhe von maximal

--2.705.440,00 Euro

 

(in Worten: Zweimillionensiebenhundertfünftausendvierhundertvierzig Euro).

 

Auflage und Hinweise

 

Vorbehalt von Einzelgenehmigungen

Die o. a. Kreditgenehmigung erfolgt gemäß § 103 Absatz 4 Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass der Gemeindevorstand vor jeder geplanten Kreditaufnahme vorab noch eine aufsichtsbehördliche Einzelgenehmigung zu beantragen hat. Den Anträgen auf Kredit-Einzelgenehmigung ist jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der zu entnehmen ist, welche Investitionen fremd- bzw. kreditfinanziert werden müssen. Darüber hinaus ist den Genehmigungsanträgen jeweils eine aktuelle Finanzrechnung beizufügen.

 

 

Dauer der Kreditermächtigung

Die Kreditermächtigung im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 gilt gemäß § 103 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2022 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.

 

Nachrangigkeit von Investitionskrediten

Gemäß § 103 Absatz 1 HGO dürfen Kredite nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen oder für eine Umschuldung bestehender Darlehen aufgenommen werden, und dies auch nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder unter wirtschaftlichen Aspekten unzweckmäßig wäre. Der Gemeindevorstand hat diese gesetzliche Vorgabe strikt einzuhalten.

 

Beachtung des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO

Die o. a. Kreditgenehmigung wird darüber hinaus unter der Auflage erteilt, dass der Gemeindevorstand im Haushaltsvollzug 2021 und somit auch im Jahresabschluss 2021 sicherstellen muss, dass den gesetzlichen Vorgaben des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit § 3 Absatz 3 GemHVO Rechnung getragen wird. Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres 2021 muss mindestens so hoch sein, dass daraus die fällige ordentliche Kredittilgung in vollem Umfang geleistet werden kann.

 

Bereitstellung des gesetzlichen Mindest-Liquiditätspuffers

Aufgrund der finanziellen Beeinträchtigungen im Zuge der Corona-Pandemie muss der gemäß § 106 HGO zu bildende Mindest-Liquiditätspuffer im Haushaltsjahr 2021 ausnahmsweise nicht bzw. nicht in vollständiger Höhe vorgehalten werden. Vorhandenes finanzielles Potenzial kann somit vorrangig für die Sicherstellung des Haushaltsausgleichs eingesetzt werden.

 

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 erteilte Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Absatz 7 HGO nicht zur Begründung von Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen.

 

Bad Hersfeld, 06. April 2021

3.50/33 g 01

 

Der Landrat des Landkreises

Hersfeld-Rotenburg

 

- Siegel -

 

gez.

Dr. Michael Koch

 

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.06. bis 22.06.2021 im Rathaus der Gemeinde Schenklengsfeld, Rathausstraße 2, Zimmer 13 (Hauptamt), zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

 

Montag bis Freitag              von   8.00 bis 12.00 Uhr

Dienstag                               von 14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag                          von 14.00 bis 16.00 Uhr

 

Schenklengsfeld, 08.06.2021

 

 

(Siegel)

Der Gemeindevorstand

gez. Möller, Bürgermeister

 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Schenklengsfeld
Fr, 11. Juni 2021

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