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Bauleitplanung Schenklengsfeld: Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan "Wippershain Nr. 12.8"

Amtliche Bekanntmachung

 

Zur Aufstellung des Bebauungsplans „Wippershain Nr. 12.8“ in der Gemarkung Wippershain und zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld in ihrer Sitzung am 16.02.2023 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekannt gemacht werden.

 

Sach- und Rechtslage

Planungsanlass für die Aufstellung des Bebauungsplans ist, unter Ausnutzung einer vorhandenen Erschließungsstraße den Ortsrand zu arrondieren. Hierdurch besteht die Möglichkeit, eine Mischgebietsfläche auszuweisen, in der neben privatem Wohnen auch Anlagen zum Betreiben einer Kelterei errichtet werden können. Mit dem Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung dieses geplanten Vorhabens und eine geordnete städtebauliche Entwicklung geschaffen werden. Es besteht also ein gemeindliches Planungserfordernis für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung i.S.d. § 1 (3) BauGB.

 

Planziel ist die Ausweisung eines Mischgebiets gem. § 6 BauNVO. Da der Bereich aktuell dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen ist, wird ein Bebauungsplan gem. § 30 BauGB aufgestellt.

 

Der Geltungsbereich des Plangebiets umfasst rund 0,3 ha und befindet sich am nordöstlichen Rand des Ortsteils Wippershain. Das Areal wird im Westen durch die Wippershain 3. Straße begrenzt. Im Norden und Osten schließen landwirtschaftliche Ackerflächen an. Die südlich angrenzende Bebauung mit Wohngebäuden und Handwerksbetrieben entspricht ebenfalls dem Charakter einer Mischbebauung, so dass die geplante Bebauung sich in die Umgebung gut eingefügt.

 

Die Änderung des Flächennutzungsplans ist Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplans, um dem Entwicklungsgebot zu entsprechen. Beide Verfahren werden gem. § 8 (3) S. 1 BauGB parallel durchgeführt.

 

Der räumliche Geltungsbereich beinhaltet die nachfolgenden Flurstücke in der Gemarkung Wippershain, Flur 4: Nr. 5 (tlw.), 6/1 und 134 (tlw.). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans entspricht dem Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung.

 

Aufstellungsbeschluss

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld hat in ihrer Sitzung am 16.02.2023 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wippershain Nr. 12.8“ gefasst. In o. g. Sitzung wurde von der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld ebenfalls beschlossen, die erforderliche 16. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des genannten Bebauungsplans durchzuführen.

 

Die Beschlüsse über die Aufstellung des Bebauungsplans und die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich werden hiermit bekannt gemacht.

 

 

Geltungsbereich (Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung)

 Geltungsbereich (Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung) Wippershain 

 

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld hat in ihrer Sitzung am 16.02.2023 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB beschlossen.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die Planunterlagen zu oben genannten Bauleitplanverfahren sowie der Inhalt dieser Bekanntmachung können in der Zeit von Mo., den 08.07.2024 bis einschließlich Mi., den 07.08.2024 auf der Homepage der Gemeinde Schenklengsfeld unter folgender Adresse: https://www.schenklengsfeld.de/seite/595600/bauleitplanung-bürgerbeteiligung.html eingesehen und heruntergeladen werden. Ein entsprechender Verweis auf diese Seite erfolgt auch über das zentrale Internetportal Bauleitplanung des Landes Hessen unter https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplaene-in-hessen-a-z/s-u.

 

Ergänzend liegen die Vorentwürfe des Bebauungsplans und der Flächennutzungsplan-Änderung (jeweils Begründung und Plankarte)

 

von Mo., den 08.07.2024 bis einschließlich Mi, den 07.08.2024

 

in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Schenklengsfeld, Rathausstraße 2, 36277 Schenklengsfeld, Zimmer 1 (Bürgerbüro), während der üblichen Dienststunden sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Die Dienststunden sind:

 

Montag bis Freitag   08.00 - 12.00 Uhr

Dienstag                 14.00 - 16.00 Uhr

Donnerstag             14.00 - 18.00 Uhr

 

Während der Auslegungsfrist können Anregungen von jeder Person mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Per E-Mail können Anregungen unter übermittelt werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Wippershain Nr. 12.8“ gem. § 4a (5) BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Schenklengsfeld deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Gem. § 3 (3) BauGB wird hinsichtlich der Flächennutzungsplanänderung darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) S. 1 Nr. 2 UmwRG in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gem. § 7 (3) S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir darauf hin, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

 

Gem. § 4b BauGB wurde mit der Durchführung des Verfahrens ein Planungsbüro beauftragt.

 

 

gez.                                    Schenklengsfeld 28.06.2024

Wenzel

Bürgermeister                     Siegel