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Hinweis zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen

Schenklengsfeld, den 16.04.2019

Hinweis der Ordnungsbehörde

zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen

 

Aufgrund zunehmenden Beschwerden über Rauchbelästigungen durch das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, möchten wir auf die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen hinweisen. Insbesondere ist der § 2 zu beachten. Dieser besagt, dass pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, verbrannt werden können, soweit sie dem Boden aus landbautechnischen Gründen oder wegen ihrer Beschaffenheit nicht zugeführt werden können.

 

Die Anzeige über das Verbrennen ist bei der Gemeindeverwaltung rechtzeitig persönlich aufzugeben und zu unterschreiben. Diese wird dann an die Zentrale Leitstelle nach Bad Hersfeld weitergeleitet.

 

Zudem ist der Waldbrandgefahrenindex jederzeit zu beachten! Bei anhaltender Hitze ist das Abbrennen von pflanzlichen Abfällen nicht mehr gestattet.

 

Den nachstehenden Verordnungstext bitten wir zu beachten!

 


 

 

Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen

 

vom 17. März 1975 (GVBl. I S. 48)

 

Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Abfallbeseitigungsgesetzes (AbfG) vom 7. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 873), geändert durch Gesetz vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721, 1193), wird verordnet:

 

 

§ 1 PflAbfV - Allgemeines

 

(1) Die in den §§ 2 bis 5 genannten pflanzlichen Abfälle dürfen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes) beseitigt werden. Verpflichtungen des Besitzers, Abfälle einem Beseitigungspflichtigen (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes) oder im Rahmen des Anschluss- und Benutzungszwanges zu überlassen, bleiben unberührt.

 

(2) Entscheidet sich der Besitzer pflanzlicher Abfälle, diese außerhalb zugelassener Abfallbeseitigungsanlagen zu beseitigen, dürfen sie nur nach der in dieser Verordnung vorgesehenen Art und Weise beseitigt werden. Die untere Wasserbehörde kann im Einzelfall widerruflich Ausnahmen zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Sie kann auch weiter gehende Anforderungen stellen, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist.

(3) Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt.

 

 

§ 2 PflAbfV - Landwirtschaftliche und gärtnerische Abfälle

 

(1) Pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, können im Rahmen der Nutzung dieser Grundstücke durch Verrotten, insbesondere durch Liegen lassen, Einbringen in den Boden oder Kompostieren, beseitigt werden. Hierbei dürfen keine Geruchsbelästigungen auftreten.

 

(2) Die in Abs. 1 genannten Abfälle können außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, verbrannt werden, soweit sie dem Boden aus landbautechnischen Gründen oder wegen ihrer Beschaffenheit nicht zugeführt werden können.

 

 

§ 3 PflAbfV - Anforderungen an das Verbrennen landwirtschaftlicher und gärtnerischer Abfälle

 

(1) Die im § 2 Abs. 1 genannten Abfälle dürfen nur unter ständiger Aufsicht von einer zuverlässigen Person bei trockenem Wetter von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr, samstags von 8.00 bis 12.00 Uhr verbrannt werden. Die Abfälle müssen so trocken sein, dass sie unter möglichst geringer Rauchentwicklung verbrennen. Zum Entfachen des Feuers dürfen keine zusätzlichen Stoffe verwendet werden, die eine Personengefährdung herbeiführen können oder zu starker Rauch- oder Geruchsbelästigung führen. Das Abbrennen ist so zu steuern, dass das Feuer unter ständiger Kontrolle gehalten wird. Dabei ist möglichst gegen den Wind zu verbrennen. Bei aufkommendem starkem Wind oder, wenn durch starke Rauchentwicklung eine Verkehrsbehinderung oder eine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit eintritt, ist das Feuer zu löschen. Vor Verlassen der Abbrandstelle ist durch die Aufsichtspersonen sicherzustellen, dass Feuer und Glut erloschen sind. Die Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten.

 

(2) Folgende Mindestabstände sind einzuhalten:

1.

100 m von zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden, Zelt- oder Lagerplätzen;

2.

35 m von sonstigen Gebäuden;

3.

5 m zur Grundstücksgrenze;

4.

100 m von Bundesautobahnen und autobahnmäßig ausgebauten Fernverkehrsstraßen, zu Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder mit Druckgasen, zu Betrieben, in denen explosionsgefährliche Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden;

 

5.

50 m von sonstigen öffentlichen Verkehrswegen;

6.

100 m von Naturschutzgebieten; von Wäldern, Mooren und Heiden;

7.

20 m von Baumalleen, Baumgruppen, Einzelbäumen, Schutzpflanzungen, Naturdenkmälern und nicht abgeernteten Getreidefeldern.

 

(3) Im Umkreis von

1.

4 km um den Startbahnbezugspunkt von Verkehrsflughäfen und

2.

3 km um den Startbahnbezugspunkt von Verkehrslandeplätzen, Sonderlandeplätzen und Segelfluggeländen

ist das Verbrennen nur mit Zustimmung der örtlichen Luftaufsichtsstellen oder Flugleitungen zulässig.

 

(4) Wenn innerhalb der Mindestabstände nach Abs. 2 und 3 brennbare Gegenstände oder Pflanzen vorhanden sind, ist ein Sicherheitsstreifen von 5 m Breite durch Umpflügen oder Fräsen anzulegen, damit ein Übergreifen des Feuers vermieden wird.

 

(5) Das Verbrennen von Stroh auf abgeernteten Getreidefeldern und das Verbrennen von nicht nur unbedeutenden Mengen anderer pflanzlicher Abfälle ist der Ortspolizeibehörde mindestens zwei Werktage vor Beginn anzuzeigen. Diese kann zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderliche Anordnungen treffen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht und der Bereitstellung von Feuerlöschgeräten.

 

(6) Die Anzeige muss enthalten:

1.

Lage und Größe des Grundstücks, auf dem die Abfälle verbrannt werden sollen,

2.

Art und Menge des Abfalls,

3.

Namen, Alter und Anschriften der Aufsichtspersonen.

 

(7) Beim Verbrennen von Stroh auf abgeernteten Getreidefeldern gilt außerdem Folgendes:

1.

Es müssen mindestens zwei zuverlässige Aufsichtspersonen abgestellt werden.

2.

Es ist ein Sicherheitsstreifen von 5 m Breite rund um die abzubrennende Fläche durch Umpflügen oder Fräsen anzulegen.

3.

Zusammenhängende Flächen über 3 ha sind im Abstand von 80 bis 100 m durch Sicherheitsstreifen von 5 m Breite zu unterteilen.

4.

Die so entstandenen Teilflächen dürfen nur nacheinander, d.h. nach Erlöschen der vorherigen Teilfläche, abgebrannt werden.

 

 

 

 

§ 4 PflAbfV - Forstliche Abfälle

 

(1) Pflanzliche Abfälle, die bei der Bewirtschaftung des Waldes anfallen, z. B. Schlagabraum, Rinde und dergleichen, dürfen durch Verrotten, insbesondere durch Liegen lassen und Vergraben, Unterpflügen oder Kompostieren, im Wald beseitigt werden.

 

(2) Die in Abs. 1 genannten Abfälle dürfen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr im Wald verbrannt werden, soweit dies aus forstwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Zur Zeit erhöhter Waldbrandgefahr ist das Abbrennen unzulässig. Die Abfälle sollen zur Verbrennung soweit wie möglich an Stellen, an denen keine Waldbrandgefahr besteht, zu Wällen oder Haufen zusammengefasst werden. Der Verbrennungsvorgang ist so zu steuern, dass das Feuer ständig unter Kontrolle gehalten werden kann. Es ist sicherzustellen, dass durch Rauchentwicklung keine Verkehrsbehinderung, kein gefahrenbringender Funkenflug und keine erhebliche Belästigung der Allgemeinheit entstehen. Die Feuerstellen sind rechtzeitig vor Arbeitsschluss mit einem Wundstreifen zu umgeben und mit Erde abzudecken oder mit Wasser zu löschen.

 

(3) Für die Einhaltung von Mindestabständen gilt § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und Abs. 3 entsprechend.

 

 

§ 5 PflAbfV - Abfälle von Rebkulturen, Obstanlagen und sonstige Abfälle

 

Pflanzliche Abfälle von Rebkulturen, Obstanlagen sowie pflanzliche Abfälle, die bei Leitungsbaumaßnahmen, beim Ausbau oder der Unterhaltung von Verkehrswegen und Gewässern, bei Maßnahmen der Landschaftspflege und der Flurbereinigung anfallen, dürfen auch außerhalb des Grundstücks, auf dem sie anfallen, verbrannt werden. Im Übrigen gelten §§ 2 und 3 entsprechend.

 

 

§ 6 PflAbfV - Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Abfallbeseitigungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

bei der Beseitigung pflanzlicher Abfälle entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 einer vollziehbaren Anordnung der unteren Wasserbehörde nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig nachkommt;

2.

entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass durch das Verrotten landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Abfälle eine Geruchsbelästigung Dritter nicht auftritt;

3.

den Schutzvorschriften des § 3 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 oder § 4 beim Verbrennen landwirtschaftlicher, gärtnerischer oder forstlicher Abfälle zuwiderhandelt;

4.

entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 der Anzeigepflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig nachkommt;

5.

eine Anordnung nach § 3 Abs. 5 Satz 2 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig erfüllt;

6.

entgegen § 5 die für die Beseitigung sonstiger pflanzlicher Abfälle bestehenden Bestimmungen nicht beachtet.

 

 

§ 7 PflAbfV - In-Kraft-Treten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.