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Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Hilmes

Schenklengsfeld, den 07.07.2017

Satzung der Gemeinde Schenklengsfeld zur Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Hilmes

 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung, in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167) sowie der §§ 2 und 6 des Gesetzes betreffend die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom 02.04.1887 (Gesetzessammlung für die Königlich-Preußischen Staaten, PrGS S. 105, Nr. 12), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld in ihrer Sitzung am 29. Juni 2017 folgende Satzung über die Aufhebung eines im Rezess der damaligen Gemeinde Hilmes ausgewiesenen Wirtschaftsweges beschlossen:

 

§ 1

 

Folgende im Rezess der damaligen Gemeinde Hilmes ausgewiesene Parzelle verliert ihre Eigenschaft als Wirtschaftsweg: Gemarkung Hilmes, Flur 1, Flurstück 199 mit einer Größe von 604 m² laut beigefügter Anlage – siehe Kartenskizze (im Rezess in der Zusammenlegungssache von Hilmes, Nr. 168 vom 03.12.1895 unter der laufenden Nummer 58, Karte H 168, ausgewiesen). Für die Beibehaltung des Wirtschaftsweges besteht kein öffentliches Interesse mehr.

 

§ 2

 

Die Satzung tritt gemäß § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Schenklengsfeld vom 18.10.2007 am Tage nach der Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Schenklengsfeld, 30.06.2017            

 

(Siegel)                      

 

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