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Änderung der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen

Schenklengsfeld, den 28.06.2018

Änderung der Gebührensatzung

 

der Gemeinde Schenklengsfeld

für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder

 

Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. April 2018 (GVBl. I S. 59) der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S.698) und anderer Rechtsvorschriften vom 26. April 2018 (GVBL. I S. 69), § 90 des achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBL I S. 2022) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 2017 (BGBL I S. 3618) und des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GVBl. I 2009 S. 2 ) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2012 (GVBl. I S. 430) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld in ihrer Sitzung am 21. Juni 2018

folgende Änderung der

 

Gebührensatzung der Gemeinde Schenklengsfeld für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder

 

beschlossen:

 

 

Artikel 1

 

§ 2

Betreuungsgebühren

 

  1. Die Betreuungsgebühr beträgt für die ganztägige Betreuung (bis 9 ½ Stunden)

    (1.1) für ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung (Kindergartenkind § 25 HKJGB) einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) 202,- Euro monatlich.

    (1.2) für ein Kind vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Krippenkind § 25 HKJGB) einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) 202,- Euro monatlich.

     
  2. Die Betreuungsgebühr beträgt für die halbtägige Betreuung (bis 6 Stunden)

    (2.1) für ein Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung (Kindergartenkind § 25 HKJGB) einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) 135,60 Euro monatlich.

    (2.2) für ein Kind vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Krippenkind § 25 HKJGB) einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) 135,60 Euro monatlich.

     
  3.  Soweit das Land Hessen der Gemeinde Schenklengsfeld jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:
     

1. ein Kostenbeitrag nach Absatz 2 wird für Kinder in dieser Altersgruppe nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde

 2. ein Kostenbeitrag nach Absatz 1 wird für Kinder in dieser Altersgruppe unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde

 3. der Kostenbeitrag nach den Absätzen 2 und 3 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

 

  1. Besuchen gleichzeitig zwei oder mehrere Kinder einer Familie eine Kindertageseinrichtung in der Gemeinde, ermäßigen sich die Betreuungsgebühren nach den Abs. 1 und 2 für ein zweites Kind einer Familie um 50%. Bei unterschiedlich hohen Gebühren gilt dies für die jeweils niedrigere Gebühr. Für den gleichzeitigen Besuch durch ein drittes und jedes weitere Kind werden Betreuungsgebühren nicht erhoben. Bei Gewährung der Kostenbefreiung und –ermäßigungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie der gleichzeitigen Betreuung mehrerer Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft) sind die zu zahlenden Kostenbeiträge neu festzusetzen. Dazu wird zunächst geprüft, ob nach Abs. 1 ein noch verbleibender anteiliger Kostenbeitrag zu zahlen ist und danach der sodann höchste Kostenbeitrag, der in voller Höhe zu zahlen ist, erhoben.

 

 

Artikel 2

 

§ 7

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.08.2018 in Kraft.

 

 

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

 

Schenklengsfeld, den 22. Juni 2018

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Schenklengsfeld

 

         - Siegel -

 

             gez.

           Möller
    Bürgermeister