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1. Nachtrag Gebührenordnung Wasserturm, historische Linde

Schenklengsfeld, den 06.09.2019

1. Nachtrag der

 

Gebührenordnung für die Benutzung des Vorplatzes des Wasserturmes Wüstfeld und der Freifläche unter der historischen Linde in Schenklengsfeld

 

Aufgrund der §§ 5, 19 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I. S. 786), der §§ 1 bis 5a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. I S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld in ihrer Sitzung am 28. August 2019 folgenden

 

Nachtrag der Gebührenordnung für die Benutzung des Vorplatzes des Wasserturmes Wüstfeld und der Freifläche unter der historischen Linde in Schenklengsfeld

 

beschlossen:

Artikel 1

 

§ 1

Gebührenpflicht

 

Die Gemeinde Schenklengsfeld erhebt für die Benutzung des Vorplatzes des Wasserturmes Wüstfeld und der Freifläche unter der historischen Linde in Schenklengsfeld Gebühren nach dieser Gebührenordnung.

 

Artikel 2

 

§ 5

Inkrafttreten

 

Der vorstehende Nachtrag zur Gebührenordnung tritt am Tage nach der Vollendung der Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Gebührenordnung wird hiermit ausgefertigt:

 

Der Gemeindevorstand

Schenklengsfeld, den 29.08.2019

 

Siegel

 

gez.

Möller, Bürgermeister