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Stellungnahme Bürgermeister Möller

Schenklengsfeld, den 07.08.2020

Stellungnahme des Schenklengsfelder Bürgermeisters Carl Christoph Möller zum öffentlichen Leserbrief des Herrn Kottmann

 

Sehr geehrter Herr Kottmann,

leider zwingen Sie mich durch Ihren Leserbrief bedingt, welchen Sie über Facebook auf laenscheld2030, als auch schenklengsfeld.info publiziert haben zur Reaktion, da Ihre Angaben leider nicht den gesamten Sachverhalt widerspiegeln und somit die gemeindlichen Gremien, als auch meine Person in ein schlechtes Licht rücken. Mir ist bewusst, dass wir mit der Tagespflege, dem „Cafe Miteinander“, als auch der Kulturscheune etwas Einzigartiges in Schenklengsfeld schaffen. Auch ich bin den vielen Helferinnen und Helfern, welche sich mit über 4000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit für unser Projekt engagiert haben, sehr dankbar.

 

Zunächst einmal müssen wir zwischen der Tagespflege und dem Förderverein Generationenhof e.V., welcher das „Cafe Miteinander“, als auch die Kulturscheune betreibt, unterscheiden. Für die Tagespflege ist es mir gelungen, nachdem kein Betreiber mehr für diese vorhanden war, dank der Unterstützung durch die SPD, einen neuen Betreiber für diese zu finden. Wir sind glücklich, dass sich die AWO für uns entschieden hat und wir somit einen guten und verlässlichen Partner gewinnen konnten und freuen uns auf eine gute und langfristige Zusammenarbeit. Für das anfangs zum Scheitern verurteilte Projekt Tagespflege, wurde somit ein wirtschaftlich solides Fundament durch unser Handeln ermöglicht. Es wird ein Mehrwert für unsere schöne Gemeinde geschaffen und das Geld der Steuerzahler ist gut investiert, da sich die Investition selbst amortisieren wird.

Im Bereich des „Cafe Miteinander“, als auch der Kulturscheune, welche Sie als Verein Generationenhof e.V. betreuen, werfen Sie der Gemeinde, aber insbesondere meiner Person mangelnde Unterstützung vor. Obwohl die Gemeinde Schenklengsfeld verpflichtet ist, einen Investitionsstau im mittleren zweistelligen Millionenbereich abzuarbeiten, haben sich die gemeindlichen Gremien dennoch dazu entschlossen, Ihrem Verein für Ihre Aktivitäten, ein Heim zur Verfügung zu stellen und dies mit einer Summe in Höhe von 356.992,74 Euro unterstützt. Sie haben natürlich vollkommen Recht das wir für dieses einzigartige Leuchtturmprojekt auch Förderungen in Höhe von 86.904,00 Euro erhalten haben. Abzüglich der Förderung hat die Gemeinde Schenklengsfeld in diese freiwillige Aufgabe, 270.088,74 Euro investiert. Dies stellt einen erheblichen Vertrauensvorschuss, der gemeindlichen Gremien, als auch des Steuerzahlers, in die bereits ausgeführten und zukünftigen Projekte des Vereins Generationenhof e.V. da.

 

In Ihrem Vertragsentwurf haben Sie einen Pachtpreis für die zwei Objekte zusammen, „Cafe Miteinander“ und Kulturscheune in Höhe von 10 Euro pro Monat (120 Euro pro Jahr) angeführt und eine Abgabe an die Gemeinde von 10% im Falle der Untervermietung, insofern diese nicht erlassen wird. Das Pachtverhältnis soll sich auf eine Laufdauer von 30 Jahren erstrecken. Der reelle und wirtschaftliche Pachtpreis würde somit 750,25 Euro im Monat / 9002,96 Euro im Jahr betragen. Die Kostendifferenz in Höhe von 8.882,96 Euro pro Jahr trägt somit der Steuerzahler. Mein Versuch diesen Fehlbetrag um 6720 Euro zu Gunsten des Steuerzahlers jährlich zu reduzieren, wird mir von Ihnen als Untätigkeit ausgelegt. Auf die Dauer der gewünschten Laufzeit des Pachtvertrages von 30 Jahren, stellt der von mir erarbeitete Lösungsweg, eine Ersparnis von 201.600 Euro da und würde so maßgeblich zur Refinanzierung der Objekte beitragen. Die Übernahme der von Ihnen geforderten jährlichen Versicherungsleistungen für die Objekte durch die Gemeinde in Höhe von 179,34 Euro, führt den von Ihnen angeführten Pachtpreis in Höhe von 120 Euro pro Jahr ad absurdum. Auch hier waren wir im Interesse Ihres Vereins verhandlungsbereit. Mir ist bewusst, dass Sie als international tätiger Unternehmer nur sich selbst verpflichtet sind, ich hingegen als Bürgermeister bin dem Gemeinwohl verpflichtet.

 

Weiterhin führen Sie an, dass die Gemeinde Schenklengsfeld es seit zwei Jahren nicht hinbekommt Ihnen einen rechtskräftigen Pachtvertrag zur Verfügung zu stellen. Dies ist leider auch nicht korrekt, die letzten Rechnungen für Renovierungsarbeiten wurden durch die Gemeinde am 5/6.6.2019 beglichen. Ein rechtskräftiger Pachtvertrag wäre erst ab diesem Zeitpunkt möglich gewesen. Am 17.06.2019 wurden alle weiteren Vereine, welchen eine Nutzung des zukünftigen „Generationenhofes“ anstreben, angeschrieben, ob diese noch Ergänzungswünsche zu dem von Ihnen vorgelegten Vertragsentwurf hätten. Dies stellt in meinen Augen einen urdemokratischen Prozess aller Beteiligten da und sollte zukünftiges Konfliktpotential der verschiedenen Nutzungsparteien untereinander vermeiden, auch dies wurde Ihrerseits moniert. Im Rahmen der Abfrage hat sich herausgestellt, dass Sie den Kirmesburschen und Mädchen Oberlengsfeld bereits eine weitere Nutzung der Räumlichkeiten untersagt hatten, obwohl diesen durch meinen Vorgänger ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde und diese sich darauf verlassen haben. Um zu schlichten und eine Lösung zu finden wurde daraufhin eine Sitzung mit allen Beteiligten einberufen, deren besprochene Inhalte Sie im Anschluss anzweifelten. Leider haben Sie mich durch Ihr Verhalten genötigt, den Pachtvertrag auszusetzen und die Kirmesburschen und Mädchen in ihren Interessen zu schützen, bis eine annehmbare Lösung des Problems für diese vorliegt. Im Februar 2020 wurden wir durch die Kirmesburschen und Mädchen Oberlengsfeld informiert, das diese ein Ausweichquartier gefunden hätten und somit das Problem gelöst sei. Wie vereinbart und nicht aus heiterem Himmel wurde Ihnen in Folge dessen, der durch die Gemeinde unterzeichnete rechtskräftige Vertrag im Februar 2020 zugestellt, welchen Sie im Anschluss ablehnten und uns gegenüber weitere Änderungswünsche und Forderungen stellten. Auch über diese wurde in den gemeindlichen Gremien verhandelt. Auf Grund immer neuer Änderungswünsche/ Forderungen und ausgiebigen Schriftverkehr wollte der Gemeindevorstand eine finale Besprechung durchführen, um somit einen rechtskräftigen Pachtvertrag herbeizuführen. Im Anschluss an diese Sitzung vom 09.06.2020 zweifelten Sie den besprochenen Sitzungsinhalt, als auch das geführte Protokoll, welches durch alle anwesenden Gemeindevorstandsmitglieder bestätigt wurde, an und übersandten uns am 27.07.2020 wieder einen neuen Vertragsentwurf. Die besprochenen Inhalte haben Sie in diesem wieder zu Ihren Gunsten abgeändert. In der Vorstandssitzung am 04.08.2020 berieten wir erneut über diesen neuen Vertragsentwurf. Mir ist bewusst, dass Sie als Geschäftsmann versuchen, Ihre Interessen für den Verein, welchen Sie vertreten durchzusetzen. Hierzu sind Ihnen alle Mittel recht, der salomonische Weg ist Ihnen scheinbar unbekannt. Goldene Brücken werden zerschlagen, aus meiner persönlichen Sicht der Dinge, haben Sie sowohl der Gemeinde Schenklengsfeld, als auch Ihrem Verein einen Bärendienst erwiesen. Aus Respekt vor Ihrem Alter, Ihrem Lebenswerk, als auch Ihrem Engagement für unsere Gemeinde, gehe ich nicht auf Ihre Diffamierungen gegenüber meiner Person ein.

 

Weiterhin hat mich ein an Ihren Verein gerichtetes Erklärungsschreiben vom 26.07.2020 meines Stellvertreters und drei weiteren Vorstandsmitgliedern sehr erstaunt und enttäuscht, da ich über dieses im Rahmen meiner Funktion als Vorsitzender des Gemeindevorstandes nicht informiert wurde und dieses auch nicht mit mir abgesprochen war, in welchem mir Untätigkeit zur Vertragsgestaltung und Abschluss des Vertrages vorgeworfen wird. Die vier Unterzeichner können jederzeit eine Unterzeichnung, auf Grund ihrer politischen Mehrheit, im Gemeindevorstand herbeiführen, daher ist dieses Schreiben nicht nur eine einfache politische Heuchelei, sondern vielmehr eine Unverschämtheit.

 

Zum Ende meiner Ausführungen bleibt fraglich, welchen der zahlreichen Vertragsentwürfe ich unverzüglich unterschreiben soll? Die, über welche wir bereits innerhalb des Gemeindevorstands beratschlagt und abgestimmt haben, oder einfach einen neuen Vertragsentwurf ohne Beratschlagung und Beteiligung der Gremien? Gerne hätte ich die oben angeführte Reduzierung der anfallenden Kosten zu Gunsten des Steuerzahlers noch zu Ende geprüft und durchgesetzt. Dies scheint aber wie so oft unerwünscht zu sein…vielmehr wird eine schnelle Lösung bevorzugt, zum finanziellen Nachteil der Schenklengsfelder Bürgerinnen und Bürger.

 

Immer wieder wird angeführt, der Verein hätte auf Grund des fehlenden Pachtvertrages keine Planungssicherheit und könnte daher keine Veranstaltungen ausführen. Die Gemeinde Schenklengsfeld hat dem Verein Generationenhof e.V. niemals Steine in den Weg gelegt, wenn dieser eine Veranstaltung durchführen wollte, wir haben immer versucht zu unterstützen wo es möglich war, auch von meinem privaten Geld habe ich für das „Cafe Miteinander“ die neue hochwertige Industriekaffeemaschine im Wert von ca. 1300 Euro gespendet, wie auch viele andere Schenklengsfelder Vereine von mir persönlich Spenden erhalten haben, um ehrenamtliches Engagement zu würdigen, trotz leerer Gemeindekassen.

Der einzige Grund auf Dringlichkeit, im Bezug auf den Pachtvertrag, äußert sich meines Erachtens nach darin, dass nach Abschluss des Vertrages der Verein endlich auf die Einnahmen aus Untervermietung zugreifen kann, welche zur Zeit noch ins Gemeindesäckel fließen und die Gemeinde ihr Mitspracherecht am Objekt verliert.

 

gez.

Bürgermeister Möller

 

 

 

Foto: Bürgermeister Möller