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Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Vorschaubild zur Meldung: Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Niederschrift zur Sitzung

des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 35)

am 18.11.2020, 19.30 Uhr – 20.05 Uhr

 

Anwesend: Jürgen Ehlert – Reiner Ley – René Petzold – Thilo Weimar – André Wenzel

 

Entschuldigt: Tanja Hartdegen - Matthias Pfromm

 

Gemeindevorstand:  Bgm. Möller

 

Gäste: 2 Bürger

 

 

Der Vorsitzende Jürgen Ehlert begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

1. Beratung und Beschlussempfehlung über den Beitritt zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Kooperative Sportentwicklungsplanung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg“

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Beitritt zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Kooperative Sportentwicklungsplanung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg“ zu erklären und eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

Die Gemeinde empfiehlt dem Landkreis einen Antrag auf Förderung gemäß der Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit beim Land Hessen zu stellen und wird bei der Umsetzung mitwirken.

 

Der Gemeinde dürfen aus dem Beitritt über die bereitgestellten Mittel hinaus keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen, generierte Fördermittel werden vollständig zur Finanzierung der in der Vereinbarung beschriebenen Aufgaben verwendet. Die Verwaltung der Mittel erfolgt durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg.

 

 

5

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

2. Beratung und Beschlussempfehlung über eine Vereinbarung für die evangelische Spielstunde und den ev. Kindergarten Wippershain

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Vereinbarung mit dem Zweckverband Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder Hersfeld-Rotenburg Süd zur Beteiligung an den Kosten der evangelischen Spielstunde in Schenklengsfeld und des evangelischen Kindergartens in Wippershain. Der Gemeindevorstand wird mit dem Abschluss der Vereinbarung beauftragt. Für das Haushaltsjahr 2021 sind Haushaltsmittel von 112.000,- € zur Verfügung zu stellen.

 

5

Ja-Stimmen

0

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0

Enthaltungen

 

3. Beratung und Beschlussempfehlung über einen Mietvertrag mit der AWO für das Dachgeschoß der Tagespflege

 

Der Haupt- und Finanzausschusses gibt keine Empfehlung zur Beschlussfassung ab. Stattdessen wird Herr Bürgermeister Möller gebeten, mit der AWO Nordhessen einen monatlichen Mietzins von 300,- bis 350,- € zu verhandeln. Bisher werden 120,- €/Monat angeboten.

 

 

4. Beratung und Beschlussempfehlung über eine außerplanmäßige Auszahlung zum Ausbau des Dachgeschosses in der Tagespflege

 

Der Haupt- und Finanzausschusses gibt keine Empfehlung zur Beschlussfassung ab, da das Mietangebot der AWO Nordhessen zu niedrig erscheint.

 

5. Beratung und Beschlussempfehlung über einen Grunderwerb im Ortsteil Konrode im Rahmen einer überplanmäßigen Auszahlung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gemeindevertretung beschließt den Erwerb einer Fläche von 4.307 m² in der Gemarkung Konrode, Flur 5, Flurstück 30/13, zum m² von 4,- € von den in der Sitzungsvorlage genannten Eigentümern. Für den Verkaufspreis von 17.228,- € wird eine überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsnummer I1530-004, Grundstücksverkehr, beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Haushaltsmittel für die nicht erforderlich werdende Rückzahlung des KfW-Darlehens, Investitionsnummer I1620-009.

 

5

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

6. Beratung und Beschlussempfehlung über eine Satzung über die Aufgaben und die Nutzung des Gemeindearchivs (Archivsatzung)

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Aufgaben und die Nutzung des Gemeindearchivs Schenklengsfeld (Archivsatzung). Sie tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und wird Anlage des Sitzungsprotokolls.

 

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Ja-Stimmen

0

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Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussempfehlung über die Änderung der Entwässerungssatzung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Entwässerungssatzung mit den Benutzungs- und Grundgebühren ab dem 01.01.2021 und ab dem 01.01.2022. Sie tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und wird Anlage des Sitzungsprotokolls.

 

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0

Enthaltungen

 

8. Beratung und Beschlussempfehlung über die Änderung der Wasserversorgungssatzung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Wasserversorgungssatzung mit den Benutzungs- und Grundgebühren ab dem 01.01.2021 und ab dem 01.01.2022. Sie tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und wird Anlage des Sitzungsprotokolls.

 

 

5

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen


(Ehlert, Vorsitzender)  (Trabert, Schriftführer)

 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Schenklengsfeld
Do, 26. November 2020

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