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Fax: 06629 / 92 02 - 17

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Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Schenklengsfeld für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder

Auf Grundlage von § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (neugefasst durch Bekanntmachung v. 11.9.2012, BGBl. I 2022, zuletzt geändert durch Gesetz 9.10.2020 I 2075), § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18.12.2006, GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.6.2020, GVBl. S. 436, § 1 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.3.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.5.2018, GVBl. S. 247 hat die Gemeindevertretung Gemeinde Schenklengsfeld in ihrer Sitzung vom 20. Mai 2021 die nachfolgende

 

Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Schenklengsfeld für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder

 

beschlossen:

§ 2 der Gebührensatzung der Gemeinde Schenklengsfeld für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder erhält die nachfolgende Fassung:

 

(5) Für den Zeitraum für den aufgrund von Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus ein Betretungsverbot bestand oder für den eine Beschränkung der Betreuung auf Fälle dringender Betreuungsnotwendigkeit geregelt ist, werden Betreuungsgebühren nach dieser Satzung nicht erhoben; bereits im Voraus gezahlte Betreuungsgebühren werden erstattet.

 

(6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn ein Betreuungsangebot aufgrund von Hygienebestimmungen nur für eine verringerte tägliche Betreuungszeit in Anspruch genommen werden darf und Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus nach Abs. 5 gelten.

 

Ausfertigungsvermerk:

„Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Gemeinde Schenklengsfeld, den 25. Mai 2021

 

- Siegel -

 

gez.

Möller, Bürgermeister

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Schenklengsfeld
Fr, 28. Mai 2021

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