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Antworten zu den Anfragen der Gemeindevertretung am 21.12.2023

Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 15 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes:

Thema: Festausschuss „50 Jahre Gebietsreform- 50 Jahre Gemeinde Schenklengsfeld“

Die schriftliche Antwort des Vorsitzenden des Gemeindevorstands vom 23.11.2023 auf unsere Anfrage in der GV-Sitzung vom 21. September 2023 enthält keinen Hinweis auf den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. März 2023 zu diesem Thema.
Der Vorsitzende des Gemeindevorstands bat im Frühjahr 2023 jede Fraktion darum einen Abgeordneten für den Festausschuss zu benennen und startete im Juni 2023 unter diesen Teilnehmern eine Doodle-Abfrage zur Terminabstimmung. Danach gab es keine weiteren Anfragen/ Kontakte zu dieser Thematik. Das Thema geriet (wieder einmal?) in Vergessenheit.
Frage: Wann wird der einstimmige Verschluss der Gemeindevertretung wenigstens ansatzweise umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen aus Schenklengsfeld,
der Gemeinde mit der ältesten Linde Deutschlands

Dr. Frank Klein
Fraktionsvorsitzender Zukunft MITEINANDER

Antwort Bürgermeister Möller :
1. Ich hatte Ihnen bereits vor der letzten Haushaltsanmeldung in 2023 mitgeteilt, dass Sie innerhalb der Haushaltsberatung bitte einen entsprechenden Haushaltsansatz, für die Durchführung eines Festes, durch Ihre Fraktion einbringen. Meiner Bitte sind sie leider nicht nachgekommen.
Ohne Haushaltsposition kein Geld – ohne Geld kein Fest.
Auch das hatte ich Ihnen mehrfach mitgeteilt. Bitte schaffen Sie zunächst die erforderliche Grundlage zur Umsetzung Ihres Festkonzeptes, in Form von zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, auf welche die weiterführende Planung aufbaut.
In der bevorstehenden Haushaltsberatung 2024 haben Sie erneut die Möglichkeit dringend benötigte Haushaltsmittel zum Vollzug eines Festes anzumelden. Sollten Sie meinem Ersuchen erneut nicht nachgekommen, wird es auch in 2024, auf Grund von fehlenden finanziellen Mitteln, kein Fest geben, obwohl im gemeindlichen Veranstaltungskalender noch freie Termine für ein solches zur Verfügung stehen.
 



Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 15 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes:
 

Thema: Brücke Malkomes
In Beantwortung der Anfrage der Fraktion „Die Bürgerliste“ prognostizierte der Vorsitzende des Gemeindevorstands, dass die Ausschreibung der Maßnahme für den Herbst 2023 erfolgt ist.
Frage: Ist die Ausschreibung /sind die Ausschreibungen erfolgt?
Mit freundlichen Grüßen aus Schenklengsfeld,
der Gemeinde mit der ältesten Linde Deutschlands

Dr. Frank Klein
Fraktionsvorsitzender Zukunft MITEINANDER

Antwort Bürgermeister Möller :
1. Die Ausschreibung konnte bisher krankheitsbedingt durch das Ingenieurbüro noch nicht erfolgen. Der Sachverhalt wurde im Gemeindevorstand bekannt gegeben. Bitte binden Sie Ihre Beigeordneten in Ihre Fraktionsarbeit ein.
 



Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 15 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes:
 

Thema: Kläranlage Malkomes
Im Ablauf der Maßnahmen rund um die Kläranlage Malkomes ergeben sich für unsere Fraktion mehrere Fragen:
1. Zwar wurden der Gemeinde Friedewald verschiedene Schriftsätze zugeleitet, aber es ist nicht erkennbar, ob mit dem Gemeindevorstand unserer Nachbarkommune ziel-führende Gespräche geführt wurden.
2. Und ob in diesen Gesprächen auch über eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Friedewald an den zu beauftragenden Gutachten zur geforderten Kosten-Vergleichsanalyse gesprochen wurde. Eine Kostenbeteiligung, die zur vertrauensvollen Kooperation selbstredend dazu gehören sollte.
3. Es wurden monatliche Gespräche mit denm Gemeindevorstand der Gemeinde Friedewald avisiert. Finden diese Gespräche statt? Wie ist der Stand der Übereinkünfte? Welche „Bring-schulden“ haben die Gemeinden Schenklengsfeld und Friedewald im vertrauensvollen Miteinander?
4. Warum wurde die EAM im August 2023 nochmals wegen der Kostenvergleichsrechnung angefragt, wo sie doch schon im September 2022 in einer Sitzung im Landrats-amt eindeutig gesagt hatte, dass sie dieses Gutachten nicht leisten könne?
Mit freundlichen Grüßen aus Schenklengsfeld,
der Gemeinde mit der ältesten Linde Deutschlands

Dr. Frank Klein
Fraktionsvorsitzender Zukunft MITEINANDER

Antworten Bürgermeister Möller :
1. Das letzte Gespräch zum Sachverhalt hat im Beisein der Fachdienste und des Landrates am 29.01.2024 stattgefunden.
2. Die Kostenbeteiligungen sind in den Ihnen vorliegenden Studien klar definiert.
3. Gespräche finden statt, sofern diese erforderlich sind.
4. Die EAM bedient sich mitunter externer Dienstleister für derartige Aufträge. Da wir davon ausgehen, dass die EAM über einen grösseren Beraterpool verfügt, als die Gemeinde Schenklengsfeld, wurde diese erneut im geänderten Sachverhalt angefragt.
 



Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 15 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes:
 

Thema: Kläranlage Wippershain
Im Ablauf der Maßnahmen rund um die Kläranlage Wippershain ergeben sich für unsere Fraktion mehrere Fragen:
1. Welche der von der UWB geforderten Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangs-geldern wurden umgesetzt? Die nächste „Deadline“ ist der 31.12.2023.
2. Oder sind (bei fehlendem Umsetzen der geforderten Maßnahmen) weitere Zwangs-gelder absehbar – und damit ein Schaden für die Kommune?
3. Am Gespräch mit der UWB, Herrn Hast von der EAM sowie zwei Firmen, die eine mobile Kläranlage liefern können, nahm am 21.11.2023 kein Vertreter des Gemeindevorstands teil. Nach unseren Informationen erfolgte kein Versuch einen Beigeordneten des Gemeindevorstands als Vertreter des Bürgermeisters zu informieren. Wie kann es sein, dass ein Termin von unserem Gemeindevorstand abgesprochen wird und dann kein relevanter Vertreter unserer Gemeinde anwesend ist?
4. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit der Gemeinde Hauneck und welche Beschlüsse muss die Gemeindevertretung Schenklengsfeld noch fällen?
5.Da durch die mobile Kläranlage nicht unerhebliche Kosten (von prognostiziert über 200.000.-€/Jahr) anfallen, sollte der Gemeindevorstand unserer Gemeinde die Umsetzung der Baumaßnahme vorrangig voranbringen und dazu baldigst vertrauensbildende Gespräche mit dem Gemeindevorstand der Gemeinde Hauneck voranbringen.
Haben bereits Gespräche stattgefunden?
Wann und welche konkreten Ergebnisse bleiben für unsere Gemeinde relevant?
Mit freundlichen Grüßen aus Schenklengsfeld,
der Gemeinde mit der ältesten Linde Deutschlands

Dr. Frank Klein
Fraktionsvorsitzender Zukunft MITEINANDER

Antworten Bürgermeister Möller :
1. Alle geforderten Massnahmen bis auf das Anlagenbetriebskonzept wurden umgesetzt. Dieses konnte die EAM, trotz anfänglicher Zusage, später nicht leisten.
2. Bisher wurden durch die Gemeinde Schenklengsfeld keine Strafzahlungen entrichtet. Daher ist Ihre Formulierung „weitere Zwangsgelder“ irreführend.
3. Innerhalb des Termins wurden die technischen Voraussetzungen zur Angebotserstellung einer Übergangslösung zur Abwasserbehandlung besprochen. Im Gemeindevorstand verfügen wir über kein Mitglied, dass über derartige Qualifikationen verfügt. Daher habe ich ein Mitglied unserer Bauabteilung zum vorgenannten Termin entsendet, welcher über die notwendige Sachkenntnis verfügt.
4. Die erforderlichen Grundlagendaten zur Vertragserstellung wurden Mitte Dezember 2023 durch das betreuende Ingenieurbüro bei der Gemeinde Schenklengsfeld eingereicht. Aufbauend auf die übermittelten Grundlagendaten ermittelt derzeit das Ingenieurbüro der Gemeinde Hauneck die noch benötigten Vertragsparameter. Sobald der finale Vertrag vorliegt muss dieser durch die Gemeindevertretung noch genehmigt werden.
5. Auf Grund der Sanierungsanordnung der unteren Wasserbehörde ist eine vorrübergehende Ertüchtigung der Kläranlage Wippershain zwingend erforderlich. Die zu erwartenden Kosten können erst nach erfolgter Ausschreibung beziffert werden. Finanzielle Prognosen sind zum derzeitigen Zeitpunkt unseriös. Die Bürgermeister der Gemeinden Schenklengsfeld und Hauneck stehen im regelmässigen Austausch.