Besucherzähler

Besucher: 
104078 Personen
 
Kontakt
 

Der Gemeindevorstand der

Gemeinde Schenklengsfeld
Rathausstraße 2
36277 Schenklengsfeld

 

Tel.: 06629 / 92 02 - 0

Fax: 06629 / 92 02 - 17

Durchwahlnummern

 

Hinweis:

Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit unseren Mitarbeitern/innen unter den bekannten Rufnummern

und tragen beim Betreten des Rathauses einen Mund- und Nasenschutz.

 

Standesamt:

Nach Terminvereinbarung
unter 06629/9202-22

 

Sprechzeiten 
Bürgermeister:

Nach Terminvereinbarung

unter 06629/9202-11

 

Bauhof

Die Öffnungszeiten finden Sie hier


Rufbereitschaft 

Wasserversorgung:

0171/33 69 304


Nördliche Kuppenrhön


   

Landkreis Hersfeld-Rotenburg

 

Landkreis

Hersfeld-Rotenburg

 

 


 

MORO - Aktionsprogramm aktiver Daseinsvorsorge


Komm in die Mitte


hessenWARN


Familienkarte Hessen


Geoportal Nordhessen


Einheitlicher Ansprechpartner Hessen

 

Einheitlicher

Ansprechpartner

Hessen

 

 


Tierschutzverein Bad Hersfeld

 

 

Tierschutzverein

Bad Hersfeld

 


 

 

 

 

Teilen auf Facebook   Teilen auf Twitter   Als Favorit hinzufügen   Link verschicken   Druckansicht öffnen
 

Datenschutzerklärung

Allgemeine Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns wichtig. Daher halten wir uns strikt an die Regeln der EU-DSGVO. Nachfolgend werden Sie darüber informiert, welche Art von Daten erfasst und zu welchem Zweck sie erhoben werden:

 

1. Datenübermittlung/ Datenprotokollierung
Beim Besuch dieser Seite verzeichnet der Web-Server automatisch Log-Files, die keiner bestimmten Person zugeordnet werden können. Diese Daten beinhalten:

 

  • Angefragte Seite
  • Referrer URL
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • Status der Serverabfrage
  • übertragende Datenmenge
  • IP-Adresse
  • User-Agent (Browser & Betriebssystem)

 

Server-Logs werden aus Sicherheitsgründen für 48 Stunden vorgehalten und anschließend verworfen. Sie werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt und nur geprüft, wenn Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung vorliegen.

 

2. Nutzung persönlicher Daten

Persönliche Daten werden auf dieser Homepage nur erhoben oder verarbeitet, wenn Sie diese Angaben freiwillig, z.B. im Rahmen einer Anfrage mitteilen. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten werden nur für den angegebenen Zweck verwendet, für den Sie uns diese Daten bereitgestellt haben. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, eine Weitergabe ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich.

 

3. Sicherheit Ihrer Daten

Ihre uns zur Verfügung gestellten persönlichen Daten werden durch Ergreifung aller technischen sowie organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen so gesichert, dass sie für den Zugriff unberechtigter Dritter unzugänglich sind. Bei Versendung von sehr sensiblen Daten oder Informationen ist es empfehlenswert, den Postweg zu nutzen, da eine vollständige Datensicherheit per E-Mail nicht gewährleistet werden kann.

 

4. Ihre Rechte

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, eine durch Sie erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.

Recht auf Berichtigung, Löschung, oder Sperrung

Sie haben das Recht, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung der zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Sollten gesetzliche Vorschriften eine Löschung nicht zulassen, werden Ihre Daten stattdessen gesperrt, so dass sie nur noch zum Zwecke der zwingenden gesetzlichen Vorschriften zugänglich sind.

 

Zur Wahrnehmung Ihrer vorstehenden Rechte auf Widerruf, Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten, wenden Sie sich bitte über die Kontakt-Seite an uns. Die Inanspruchnahme Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie kostenlos.

 

5. Hinweis zu Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, d. h. Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

 

Cookies

Auf einigen unserer Seiten verwenden wir sog. "Session-Cookies", um Ihnen die Nutzung unserer Webseiten zu erleichtern und sie benutzerfreundlich und effektiver zu machen (insbesondere Menüführung, Spracheinstellungen, menübezogene Bannerbilder, Schriftgrößeneinstellung, ...). Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die nur für die Dauer Ihres Besuchs unserer Webseite auf Ihrer Festplatte hinterlegt und abhängig von der Einstellung Ihres Browser-Programms beim Beenden des Browsers wieder gelöscht werden. Diese Cookies rufen keine auf Ihrer Festplatte über Sie gespeicherten Informationen ab und beeinträchtigen nicht Ihren PC oder ihre Dateien. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder ihren Browser so einstellen, dass er Sie auf die Sendung von Cookies hinweist.

 

Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen

Wir werden diese Richtlinien zum Schutz Ihrer persönlichen Daten von Zeit zu Zeit aktualisieren. Sie sollten sich diese Richtlinien gelegentlich ansehen, um auf dem Laufenden darüber zu bleiben, wie wir Ihre Daten schützen und die Inhalte unserer Website stetig verbessern. Sollten wir wesentliche Änderungen bei der Sammlung, der Nutzung und/oder der Weitergabe der uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vornehmen, werden wir Sie durch einen eindeutigen und gut sichtbaren Hinweis auf der Website darauf aufmerksam machen. Mit der Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit den Bedingungen dieser Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten einverstanden.

 

Bei Fragen zu diesen Datenschutzbestimmungen wenden Sie sich bitte über unsere Kontakt-Seite an uns.

 

Stand: Mai 2018

Datenschutzerklärung zu Facebook

Wir, die Gemeinde Schenklengsfeld unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern zu kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können.
 
Für den hier angebotenen Informationsdienst greifen wir auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück.  
 
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Bewerten). 
 
Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u.a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC vorhanden sind. 
 
Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Facebook-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung:
http://de-de.facebook.com/help/pages/insights.  
 
Ferner werden die Daten der Nutzer im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen.
 
Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere dann, wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind). 
Die Facebook-Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar:  
http://de-de.facebook.com/about/privacy
Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier:  

https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy
 
In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.
 
Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z.B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich. 
 
Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden.  
 
Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen, sowie Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar. 
 
Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten: 

https://de-de.facebook.com/about/privacy#
 
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben von Facebook: Opt-Out:
https://www.facebook.com/settings?tab=ads und folgende Angebote http://www.youronlinechoices.com, Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.
 
Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei Facebook geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen können Sie sich an uns wenden.
 
Die Gemeinde Schenklengsfeld als Anbieter dieses Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes.  
 
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.
 
Ein Link zu dieser Datenschutzerklärung finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz“ auf unserer Facebook-Seite.

 

 


Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Datenerfassung der Besucher/innen des Rathauses

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Datenerfassung der Besucherinnen und Besucher des Rathauses/der Gemeindeverwaltung und anderen zugehörigen Einrichtungen der Kommune

 

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld

Herr Bürgermeister Carl Christoph Möller

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck des Nachvollzugs von Infektionsketten im Zusammenhang mit der Atemwegserkrankung COVID-19 erhoben. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) und e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG sowie Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO i.V.m. § 17 BDSG verarbeitet.

 

4. Notwendigkeit zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben wollen, können Sie stattdessen ihr Anliegen gerne auch auf telefonischem Wege klären.

 

5.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. Ausschließlich bei Verdacht auf einen Infektionsfall werden Ihre Daten an die zuständige Gesundheitsbehörde weitergegeben.

 

6.Dauer der Speicherung:

Ihre Daten werden für die Dauer von drei Wochen gespeichert und gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung (Aufhebung der Gefährdungslage) entfällt, spätestens jedoch nach einem Monat. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften (z.B. Aufbewahrungsfristen), denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

 

7.Betroffenenrechte:

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu, die geltend gemacht werden können: Recht auf Auskunft (Art.15 DSGVO)

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Bauhof (allgemein)

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Bauhof (allgemein)
 
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
 
Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister
Rathausstraße 2
36277 Schenklengsfeld
Telefon: 06629 – 9202-0
Mail:
 
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
 
Madeleine Reuffurth
Sicherheitstechnik Stolz GbR
Konrad Zuse Straße 19-21
36251 Bad Hersfeld
Telefon: 06621 - 9680093
Mail:
 
 
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:
 
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO i.V.m. dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz sowie dem Hessischen Straßengesetz (HStrG) erhoben
 
• zur Erstellung von Gebührenbescheiden und Rechnungen
• zur Korrespondenz mit Versicherungen.
 
 
4. Kategorien der personenbezogenen Daten:
Die öffentliche Stelle verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen: Anrede, Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, eventuelle Fahrzeugkennzeichen und Örtlichkeit der Baustelle.
Sie werden für keine anderen als die unter 4. aufgeführten Zwecke verwendet und nicht weitergegeben.
 
5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:
Zur Erstellung von Rechnungen und Bescheiden werden die gespeicherten Daten an die Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde weitergegeben.
 
6. Dauer der Speicherung:
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Bearbeitung und die Bescheid- bzw. Rechnungsstellung benötigt. Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies zur Erreichung der Zwecke notwendig ist und darüber hinaus, soweit die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dies fordern (Bsp. Rechnungserstellung).
 
7. Betroffenenrechte:
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).
 
8. Beschwerderecht:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611 – 1408-0
Telefax: 0611 – 1408-900
E-Mail:
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. 

Beschäftigungsverhältnis

Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 und 14 DSGVO) im laufenden Beschäftigungsverhältnis - Datenschutz-Erstinformation

 

Wir nehmen den Schutz der Privatsphäre von Beschäftigten bei der Verarbeitung persönlicher Daten sehr ernst. Daher berücksichtigen wir die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in unseren Geschäfts- und Verwaltungsprozessen.

Wir erheben und verarbeiten die persönlichen Daten unserer Beschäftigten gemäß den europäischen und deutschen gesetzlichen Bestimmungen. Dazu zählen nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Beschäftigten inklusive der zu Ausbildungszwecken Beschäftigten und der Praktikanten. Daher informieren wir als verantwortliche Stelle nachfolgend darüber wie, zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage wir personenbezogene Daten verarbeiten, die wir im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erheben.

 

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld,

Herr Bürgermeister Carl Christoph Möller

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Tel.: 06629 92020

Mail:

 

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

 

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b und c, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b und h sowie Art. 88 Abs. 1 DSGVO

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Ihre personenbezogenen Daten werden gegebenenfalls weitergegeben an:

• IT-Dienstleister

• Sozialversicherungsträger

• Zusatzversorgungskasse

• Finanzämter

• kommunaler Prüfungsverband

• Die/der Gleichstellungsbeauftragte

• Personalrat

• Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsamt

• Bundesagentur für Arbeit

• Betriebsarzt

• Gewerbeaufsichtsamt

 

5.Dauer der Speicherung:

Nach DSGVO sind die Personalakten inkl. Lohnabrechnungen für eine Dauer von 10 Jahren gesetzlich aufzubewahren. Zusätzlich sind die Fristen gemäß §92 HBG zu beachten.

Die Vorschrift des §92 HBG findet sowohl Anwendung auf die Beamtinnen und Beamten als auch die Tarifbeschäftigten.

 

6.Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben, da die Datenerhebung für die Durchführung oder Beendigung des laufenden Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

 

7.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Bewerbungsverfahren

Information gemäß Art. 13 für Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d)

 

Vorbemerkung

 

Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Einstellung.

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld,

Bürgermeister Carl Christoph Möller

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629/9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Bewerbungsunterlagen enthalten personenbezogene Daten und unterliegen daher den strengen Sorgfaltspflichten der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.

 

Bewerbungsunterlagen sollen Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit eine Bewerberin bzw. ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Insofern gehören zu einer aussagekräftigen Bewerbung neben den Adress-/Kontaktdaten das Bewerbungsschreiben, der Lebenslauf sowie Ausbildungs-/Qualifikationsnachweise und Schul-/Arbeitszeugnisse, die im Zusammenhang zu der ausgeschriebenen Stelle stehen.

 

Zweck der Datenerhebung ist es, eine rechtmäßige Prüfung Ihrer Bewerbung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens durchführen zu können. Hierfür speichern wir alle von Ihnen uns zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen Ihrer Bewerbung. Auf Basis der im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten prüfen wir, ob Sie zu einem Bewerberinterview als Teil des Auswahlverfahrens eingeladen werden können.

 

Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h DSGVO, Art. 88 Abs. 1 DSGVO

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden die Bewerberdaten nur von den Personen eingesehen bzw. verarbeitet, die mit dem Einstellungsvorgang befasst sind. Dazu gehören die Personalsachbearbeiter und auch die Führungskräfte, die letztlich über die Einstellung entscheiden.


Bei schwerbehinderten Menschen wird auch die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beteiligt. Sollte es zu einem Bewerberinterview kommen, werden die Bewerbungsunterlagen auch allen daran Beteiligten zugänglich gemacht. Darüber hinaus hat auch der jeweils zuständige Personalrat im Rahmen seiner Zustimmungsrechte einen Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht, auch und insbesondere nicht an Dritte übermittelt oder weitergegeben.

 

5.Dauer der Speicherung:

Ihre innerhalb des Bewerbungsverfahrens gewonnen personenbezogenen Daten speichern wir für längstens sechs Monate. Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei Rücknahme dieser vernichten wir die von Ihnen im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten nach Ablauf von sechs Monaten nach Mitteilung der Absage. Die Aufbewahrung im Rahmen dieser Fristen ist für den Fall etwaiger Klagen aus Rechtsgründen erforderlich.

Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht, werden Sie gesondert im Rahmen des Einstellungsverfahrens zu erhebenden personenbezogenen Daten informiert.

 

6.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

- Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

- Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 DSGVO).

 

7.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Wird während des Bewerbungsverfahrens die Löschung der Bewerbungsdaten begehrt, wird dies als Rücknahme der Bewerbung gewertet.

Bürgerbüro, Pass- und Personalausweiswesen

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich Bürgerbüro – Pass- und Personalausweiswesen

 

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Die Personalausweis- und Passbehörden führen Personalausweis- und Passregister. Das Personalausweisregister dient der Durchführung des Personalausweisgesetzes (PAuswG), insbesondere der Ausstellung der Ausweise und der Feststellung ihrer Echtheit und der Identitätsfeststellung der Person, die den Ausweis besitzt oder für die er ausgestellt ist. Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe des PAuswG, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden. Das Passregister dient der Ausstellung der Pässe und der Feststellung ihrer Echtheit, der Identitätsfeststellung der Person, die den Pass besitzt oder für die er ausgestellt ist und der Durchführung des Passgesetzes

 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG), Personalausweisverordnung (PAuswV), Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV), Passgesetz (PassG), Passverordnung (PassV).

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Die Datenübermittlung von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung, insbesondere die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch Datenübertragung. Die Datenübertragung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleisten.

Die Personalausweisbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Personalausweisregister übermitteln,

  • wenn die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten,

 

  • die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihre obliegende Aufgabe zu erfüllen und die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann

 

  • oder wenn nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss. Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind, müssen die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen beachtet werden.

 

5.Dauer der Speicherung:

Gem. § 23 Abs. 4 PAuswG sind personenbezogene Daten im Personalausweisregister mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Gem. § 21 Abs. 4 PassG sind personenbezogene Daten im Passregister mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahren nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.

 

6.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.   

Führungszeugnisse oder Gewerbezentralregisterauszüge

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Beantragung von Führungszeugnissen oder Gewerbezentralregisterauszügen

 

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

 

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit Bundeszentralregistergesetz (BZRG) oder Gewerbeordnung (GewO) erhoben.

 

4. Kategorien der personenbezogenen Daten:

Geburtsname, Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, aktuelle Anschrift, Legitimationsnachweis bzw. Anforderungsschreiben des Arbeitgebers/Trägers, Verwendungszweck

 

5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Die Anforderung eines Führungszeugnisses oder Gewerbezentralregisterauszuges wird elektronisch oder auf dem Postwege über das Einwohnerfachverfahren an das Bundesamt für Justiz ermittelt.

 

6. Dauer der Speicherung:

Die von der Gemeinde erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht; es sei denn, dass nach spezialgesetzlichen Vorschriften eine längere Speicherung verpflichtend ist oder Sie in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.

 

7. Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten der Betroffenen:

Ohne Nachweis von Identität und Auskunftsberechtigung kann ein Führungszeugnis oder Gewerbezentralregisterauszug nicht angefordert werden.

 

8. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

 

9. Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Gewerberechtliche Verwaltungsverfahren

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Beteiligten an einem gewerberechtlichen Verwaltungsverfahren

 

1. Vorbemerkung

 

Soweit es für die Durchführung der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes erforderlich ist, werden Ihre Daten im Rahmen eines gewerberechtlichen Verwaltungsverfahrens verarbeitet.

Sie werden zur Freigabe und Weiterleitung von Gewerbeanzeigen (An-, Um- und Abmeldungen) sowie zur Sachbearbeitung bezogen auf gewerberechtliche Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren erhoben (u.a. im Bereich Gaststätten, Messen, Märkte, Ausstellungen, Reisegewerbe, Makler, Bewachungen und Gewerbeuntersagungen).

 

2.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

 

3. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

  • An-, Um- und Abmeldungen von Gewerbetreibenden (Führen eines Gewerberegisters) nach § 14  und Anzeigen nach § 55 c Gewerbeordnung (GewO),
     
  • Beantragung und Erteilung von Gestattungen und Erlaubnissen entsprechend der GewO und entsprechend  Spezialgesetzen, z. B. Gaststättengesetz (GastG),

 

  • Datenübermittlung, Auskünfte nach § 14 GewO i. V. m. der Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV),
  • Mitteilung an Finanzbehörden zu erteilten Erlaubnissen und Gestattungen nach § 6 der Verordnung
     
  • über Mitteilung an die Finanzbehörden (Mitteilungsverordnung M-V)
  • Auskünfte an öffentliche und nicht öffentliche Stellen nach § 14 GewO,
     
  • Erhebung von Zuverlässigkeitsdaten und eventuell ortsbezogenen Daten (Räumlichkeiten zur Gewerbenutzung) für Entscheidungen über Anträge zu erlaubnispflichtigen Gewerben nach der GewO und dem GastG, 
  • Notwendige Gewerbeuntersagungen und Widerrufe nach der GewO oder dem GastG,
  • Erhebung von Prüfdaten zur Zuverlässigkeit nach den §§ 35, 59 GewO, nach § 15 GastG

 

 

5. Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten durch die betroffene Person

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die betroffene Person ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Gewerbean-, -um- und –abmeldungen sowie die Ausfertigung von Erlaubnissen können ohne die Bereitstellung personenbezogener Daten nicht erfolgen.

Eine nicht ordnungsgemäße Gewerbemeldung in der zuständigen Gemeinde gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) und die Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne die entsprechende Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 146 GewO).

 

6. Weitere Quellen personenbezogener Daten

Wurden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, stammen die personenbezogenen Daten gegebenenfalls zum Teil auch von der IHK, der Handwerkskammer, dem Finanzamt, von Krankenkassen, der Polizei, dem LKA, dem Vollstreckungsportal Hessens, aus dem Handelsregister.

 

7. Kategorien betroffener Personen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei Gewerbetreibenden (auch im Antragsverfahren) und bei Beschäftigten von Gewerbetreibenden.

Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten sind betroffen:

▪ Personendaten

▪ Anschriftendaten

▪ Beschäftigtendaten

 

8. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Die personenbezogenen Daten können laut § 14 GewO innerhalb der Amts- und  Stadt-/Gemeindeverwaltung offengelegt werden.

Außerhalb der Amts-, Stadt-/Gemeindeverwaltung kann die Offenlegung gegenüber den im § 14 Abs. 7, 8 und 9 GewO i. V .m. § 3 GewAnzV aufgeführten Behörden und Institutionen erfolgen (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde, die für den technischen uns sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem  Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde, die zuständige Behörde zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Mess- und Eichgesetz, die Bundesagentur für Arbeit, die deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft, die Behörden der Zollverwaltung, das Registergericht, die statistischen Ämter der Länder, die Lebensmittelüberwachungsbehörden).

 

Öffentliche Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen , und nichtöffentliche Stellen dürfen der Zweckbindung nach § 14 Abs. 6 GewO unterliegende Daten übermittelt werden, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt.

 

9. Dauer der Speicherung:

Für die personenbezogenen Daten, welche im Rahmen der gewerberechtlichen Verfahren verarbeitet werden, gelten die Aufbewahrungsfristen entsprechend 10 Jahre nach einer Gewerbeabmeldung bzw. von 20 Jahre nach Erlöschen einer Genehmigung, Erlaubnis.

 

10. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

11. Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Gremien und Sitzungsdienste

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für Gremien und Sitzungsdienste

 

1. Vorbemerkung

 

Die Gemeindeverwaltung verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Gremien und Sitzungsdienst. Mit den nachfolgenden Informationen werden die Betroffenen über den Verantwortlichen, die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, die Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung sowie die Betroffenen-, Widerrufs- und Beschwerderechte unterrichtet.

 

2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

 

3. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung von Gremiensitzungen und Veranstaltungen (u.a. Zentrale Vorbereitung von Ratssitzungen, Ausschüssen, Sammlung der Niederschriften, Erstellung und Auswertung von Protokollen, Ehrung von Ratsmitgliedern, Sitzungsgeld) verarbeitet die Gemeindeverwaltung personenbezogene Daten nur soweit dies zur Wahrung von Öffentlichkeitspflichten erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 DSGVO.

 

Es werden die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Kontaktdaten, insbesondere Vor- und Nachname, ggf. Titel, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,
  • Bankverbindung,
  • Inhalte von Beschlüssen oder Protokolle mit personenbezogenen Daten,
  • Ggf. Gesundheitsdaten

 

 

5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Auf personenbezogene Daten haben nur die jeweiligen zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Rats- und Ausschussmitglieder, Bürgermeister und Stellvertreter und die Beigeordneten Zugriff. Weitere Übermittlungen erfolgen nicht.

 

6. Dauer der Speicherung:

Die Dauer der Speicherung beträgt –soweit es das Sitzungsgeld betrifft- 10 Jahre, vgl. § 147 AO. Alle weiteren Daten 30 Jahre (KGSt).

 

7. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

8. Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Kindertagesstätten

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für Kinder und deren Sorgeberechtigte bei Betreuung in der Kindertagesstätte der Gemeinde Schenklengsfeld

 

Vorbemerkung

 

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der Ihres Kindes durch die Gemeinde Schenklengsfeld und deren Kindertagestätte sowie Ihre Datenschutzrechte.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Rahmen der Begründung und Durchführung des mit ihnen geschlossenen Vertragsverhältnisses zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen in der Kindertagestätte in kommunaler Trägerschaft und zur Wahrung lebenswichtiger Interessen Ihres Kindes. Die erforderlichen Daten hierzu haben wir von Ihnen erhalten. Im Rahmen unserer Vertragsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten (insbesondere Betreuungsleistungen und Kindesfürsorge) erforderlich sind. Relevante personenbezogene Daten sind z. B. Personalien der Eltern/Personensorgeberechtigte (Name, Vorname, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Staatsangehörigkeit) sowie des/der betreuten Kinder(s). Für die Abwicklung evtl. Zahlungsverpflichtungen werden entsprechende Bankverbindungsdaten erhoben, die auch auf Ihrer Mitteilung beruhen.

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Regelungen der Europäischen Datenschutz–Grundverordnung (DSGVO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes.

 

  • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Teilnahme ihres Kindes an Veranstaltungen, Foto- und Filmaufnahmen) gegeben haben, ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf verarbeiteten Daten sind dann rechtmäßig verarbeitet und von einem solchen Widerruf nicht berührt.

 

  • Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Vormerkung) sowie zur Abwicklung unserer mit Ihnen bestehenden vertraglichen Beziehungen.

 

  • Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO)

Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auch in Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen (§§ 61 ff SGB VIII, §§ 67 ff SGB X, Kindertagesstättengesetz - KitaG, Beitragssatzung für die in kommunaler Trägerschaft befindlichen

Kindertagesstätten der Stadt Schwalmstadt (KITA –Beitragssatzung) und Verordnungen).

  • Zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen (Art. 6 Abs. d i. V. m. Art. 9 DSGVO)

Hierzu zählt z. B. die Erhebung von Gesundheitsdaten des zu betreuenden Kindes sowie ggf. Angaben zu Ernährungseinschränkungen. Die Erhebung dieser Daten beruht ebenfalls auf Angaben der betroffenen Eltern/Personensorgeberechtigten.

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Innerhalb des Trägers (Gemeindeverwaltung und Kita) erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, soweit diese zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten benötigt werden. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu festgelegten vertraglichen und gesetzlichen Zwecken Daten erhalten. Eine Weitergabe zu Werbezwecken und zu Zwecken des Adresshandels erfolgt nicht. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Trägers erfolgt nur, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder sie als Betroffener eingewilligt haben. Eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der EU erfolgt nicht.

 

5.Dauer der Speicherung:

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dies bedeutet, dass auch nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses in bestimmten Fällen noch gesetzlich geregelte Aufbewahrungsfristen zu beachten sind.

 

6.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).

c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft, insbesondere weil die Speicherung unzulässig war oder diese für die weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Recht Ihre Daten übertragen zu lassen (Art. 20 DSGVO), z.B. beim Wechsel der Betreuungseinrichtung

 

7.Widerrufsrecht bei Einwilligungen:

Sie haben das Recht der Nutzung Ihrer Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Teilnahme ihres Kindes an Veranstaltungen, Foto- und Filmaufnahmen, Geburtstagslisten, Telefonlisten für Benachrichtigungsketten) zu widersprechen, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer vorhergehenden Einwilligung beruht (Art. 21 DSGVO)

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Meldewesen

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

 

Vorbemerkung

 

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Stadt) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe(z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

 

5.Dauer der Speicherung:

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren auf-bewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

 

6.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

7.Widerrufsrecht bei Einwilligungen:

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Ab-satz 3 Satz 1 BMG i. V. m. Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Standesamt

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich Standesamt

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Das Standesamt erfasst Personenstandsdaten (u.a. Name, Geburtsdatum, Abstammung, Familienstand) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt und Auskünfte erteilt.

  • Personenstandsgesetz (PStG) und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften
  • Personenstandsverordnung (PStV)
  • Einführungsgesetz zum Bürgerliches Gesetzbuch (EGBGB)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Das Standesamt hat gem. §§ 57 ff. PStG fallbezogene Mitteilungen zu machen an Meldebehörden, andere Standesämter, Familiengerichte, Jugendämter, anderen Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften, an das Zentrale Testamentsregister, dem für die Veranlagung zur Erbschaftssteuer zuständige Finanzamt und konsularischen Vertretungen anderer Länder.

Übermittlung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken:

Nach § 61 PStV werden den Statistischen Landesämtern aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zu übermitteln sind.

Benutzung der Personenstandsregister und Ausstellen von Personenstandsurkunden:

Die §§ 62 bis 66 PStG gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 PStG festgelegten Fristendurch Privatpersonen und juristischen Personen. Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

 

5.Dauer der Speicherung der Protokoll- und Beurkundungsdaten:

Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Anlass der Erhebung (§§ 5 bis 7 PStG). Sie erfolgt sowohl in elektronischer als auch in Papierform. Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs dem Archiv zur Übernahme anzubieten.

Geburtsregister nach 110 Jahren

Eheregister nach 80 Jahren

Sterberegister nach 30 Jahren

 

6.Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten (Auskunfts- und Nachweispflicht):

Die nach § 10 PStG Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat.

 

7.Kategorien der personenbezogenen Daten (Personenstandsregister):

Personenstandsregister § 3 PStG

Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich ein Eheregister (§ 15 PStG),

ein Lebenspartnerschaftsregister (§ 17 PStG),

ein Geburtenregister (§ 21 PStG),

ein Sterberegister (§ 31 PStG).

Die Registereinträge bestehen aus einem urkundlichen Teil (Haupteintrag und Folgebeurkundungen) und einem Hinweisteil.

 

8.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

9.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Steuern, Gebühren, Beiträge / Abrechnung von Maßnahmen nach dem BauGB und KAG

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich Steuern, Gebühren, Beiträge / Abrechnung von Maßnahmen nach dem BauGB und KAG

 

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Ihre Daten werden erhoben, um Erschließungsbeiträge, Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichsmaßnahmen, Straßenbaubeiträge, Kanalanschlussbeiträge und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zu erheben.

 

Wesentliche Rechtsgrundlagen: §§ 127 ff. BauGB; §§ 135 a –c BauGB §§ 8 und 10 Kommunalabgabengesetz, jeweils in Verbindung mit den auf diesen Grundlagen beruhenden Satzungen der Gemeinde Schenklengsfeld; § 12 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Abgabenordnung

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Gerichte, Oberverwaltungsgerichte, mit Beratung und gerichtlicher Vertretung beauftragte Rechtsanwälte, Gutachterausschuss, öffentlich bestellte Sachverständige

 

5.Dauer der Speicherung:

Ihre Daten werden nach der Erhebung für 30 Jahre bzw.so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist

 

6.Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung:

§ 12 KAG in Verbindung mit § 90 Abgabenordnung Bußgelder, Verwaltungszwangsmaßnahmen nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz

 

7.Datenquellen / Herkunft der Daten:

Bauämter, Geoinformationssysteme, Melderegisterauskünfte, Grundbuchauskunft Justiz Hessen, Internet, öffentliche Medien und Publikationsorgane

 

8.Kategorien der personenbezogenen Daten:

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Daten im Rahmen von Eigentums- und Besitzverhältnissen, z. B. Eigentum an Grundstücken und Gewerbebetrieben, Angaben über bauliche und gewerbliche Nutzungen von Grundstücken

 

9.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

10.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Steuern, Gebühren, Beiträge / Erhebung von Realsteuern und kommunalen Abgaben

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich Steuern, Gebühren, Beiträge / Erhebung von Realsteuern und kommunalen Abgaben

 

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Ihre Daten werden erhoben, um Grundsteuern, Gewerbesteuer, grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und örtliche Aufwandsteuern zu erheben.

 

Wesentliche Rechtsgrundlagen: Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, §§ 1 –6, §12Kommunalabgabengesetz Hessen, Abgabenordnung

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Finanzämter, Vollstreckungsbehörden, Gerichte, Polizei- und Zollbehörden im Rahmen der Amtshilfe, von der Gemeinde mit Beratung und gerichtlicher Vertretung beauftragte Rechtsanwälte

 

5.Dauer der Speicherung:

Ihre Daten werden nach der Erhebung in Anlehnung an § 147 Abgabenordnung für 6 bis 10 Jahre bzw. so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

6.Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung:

Nach § 90 Abgabenordnung und den Abgabensatzungen der Gemeinde Schenklengsfeld sind Sie zur Mitwirkung und Bereitstellung der erforderlichen Daten verpflichtet. Bei Nichtbereitstellung können Bußgelder und Verspätungszuschläge erhoben und Verwaltungszwangsmaßnahmen nach Verwaltungsvollstreckungsgesetzdurchgeführt werden.

 

7.Datenquellen / Herkunft der Daten:

Finanzämter, Ordnungsämter, Bauämter, öffentlicher Wasserversorger, Geoinformationssystem, Melderegisterauskunft, Grundbuchauskunft Justiz, Internet, öffentliche Medien und Publikationsorgane

8.Kategorien der personenbezogenen Daten:

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Daten im Rahmen von Eigentums- und Besitzverhältnissen, z. B. Eigentum an Grundstücken und Gewerbebetrieben, Anzahl der Hunde, Anzahl von Spielgeräten, Messbeträge der Grund- und Gewerbesteuer, Daten zur Bereitstellung von Abfallbehältern, Gewerbean- /ab- /ummeldungen, usw

 

9.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

10.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.