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Datenschutzerklärung

Allgemeine Datenschutzerklärung

Datenschutz­erklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

 

Datenerfassung auf dieser Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

 

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

 

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

 

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Analyse-Tools und Tools von Dritt­anbietern

Beim Besuch dieser Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit sogenannten Analyseprogrammen.

Detaillierte Informationen zu diesen Analyseprogrammen finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

 

2. Hosting

Externes Hosting

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.

Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Wir setzen folgenden Hoster ein:

PortUNA Neue Medien GmbH
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam

Auftragsverarbeitung

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) mit dem oben genannten Anbieter geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

 

3. Allgemeine Hinweise und Pflicht­informationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Gemeinde Schenklengsfeld
Rathausstraße 2
36277 Schenklengsfeld

Telefon: +49 6629 - 9202-0
E-Mail:

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

 

Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

 

Datenschutz­beauftragter

Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Madeleine Reuffurth
Sicherheitstechnik Stolz GbR
Konrad Zuse Str. 19-21
36251 Bad Hersfeld

Telefon: 066219680093
E-Mail:

Hinweis zur Datenweitergabe in die USA und sonstige Drittstaaten

Wir verwenden unter anderem Tools von Unternehmen mit Sitz in den USA oder sonstigen datenschutzrechtlich nicht sicheren Drittstaaten. Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogene Daten in diese Drittstaaten übertragen und dort verarbeitet werden. Wir weisen darauf hin, dass in diesen Ländern kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau garantiert werden kann. Beispielsweise sind US-Unternehmen dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z. B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 ABS. 1 LIT. E oder F DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie Widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).

Beschwerde­recht bei der zuständigen Aufsichts­behörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Daten­übertrag­barkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von http:// auf https:// wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

  • Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
  • Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

 

4. Datenerfassung auf dieser Website

Cookies

Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.

Teilweise können auch Cookies von Drittunternehmen auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite betreten (Third-Party-Cookies). Diese ermöglichen uns oder Ihnen die Nutzung bestimmter Dienstleistungen des Drittunternehmens (z. B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen).

Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Websitefunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z. B. die Warenkorbfunktion oder die Anzeige von Videos). Andere Cookies dienen dazu, das Nutzerverhalten auszuwerten oder Werbung anzuzeigen.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs (notwendige Cookies) oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (funktionale Cookies, z. B. für die Warenkorbfunktion) oder zur Optimierung der Website (z. B. Cookies zur Messung des Webpublikums) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Sofern eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies abgefragt wurde, erfolgt die Speicherung der betreffenden Cookies ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Soweit Cookies von Drittunternehmen oder zu Analysezwecken eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren und ggf. eine Einwilligung abfragen.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

 

5. Plugins und Tools

Google Web Fonts (lokales Hosting)

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google reCAPTCHA

Wir nutzen „Google reCAPTCHA“ (im Folgenden „reCAPTCHA“) auf dieser Website. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf dieser Website (z. B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.

Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.

Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA entnehmen Sie den Google-Datenschutzbestimmungen und den Google Nutzungsbedingungen unter folgenden Links: https://policies.google.com/privacy?hl=de und https://policies.google.com/terms?hl=de.

 

6. Eigene Dienste

Umgang mit Bewerberdaten

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich bei uns zu bewerben (z. B. per E-Mail, postalisch oder via Online-Bewerberformular). Im Folgenden informieren wir Sie über Umfang, Zweck und Verwendung Ihrer im Rahmen des Bewerbungsprozesses erhobenen personenbezogenen Daten. Wir versichern, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und Ihre Daten streng vertraulich behandelt werden.

Umfang und Zweck der Datenerhebung

Wenn Sie uns eine Bewerbung zukommen lassen, verarbeiten wir Ihre damit verbundenen personenbezogenen Daten (z. B. Kontakt- und Kommunikationsdaten, Bewerbungsunterlagen, Notizen im Rahmen von Bewerbungsgesprächen etc.), soweit dies zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 BDSG nach deutschem Recht (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses), Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (allgemeine Vertragsanbahnung) und – sofern Sie eine Einwilligung erteilt haben – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an Personen weitergegeben, die an der Bearbeitung Ihrer Bewerbung beteiligt sind.

Sofern die Bewerbung erfolgreich ist, werden die von Ihnen eingereichten Daten auf Grundlage von § 26 BDSG und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses in unseren Datenverarbeitungssystemen gespeichert.

Aufbewahrungsdauer der Daten

Sofern wir Ihnen kein Stellenangebot machen können, Sie ein Stellenangebot ablehnen oder Ihre Bewerbung zurückziehen, behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen übermittelten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens (Ablehnung oder Zurückziehung der Bewerbung) bei uns aufzubewahren. Anschließend werden die Daten gelöscht und die physischen Bewerbungsunterlagen vernichtet. Die Aufbewahrung dient insbesondere Nachweiszwecken im Falle eines Rechtsstreits. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich sein werden (z. B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt.

Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn Sie eine entsprechende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erteilt haben oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen.

 

 


Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Datenerfassung der Besucher/innen des Rathauses

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Datenerfassung der Besucherinnen und Besucher des Rathauses/der Gemeindeverwaltung und anderen zugehörigen Einrichtungen der Kommune

 

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld

Herr Bürgermeister Carl Christoph Möller

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck des Nachvollzugs von Infektionsketten im Zusammenhang mit der Atemwegserkrankung COVID-19 erhoben. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) und e) DSGVO i.V.m. § 3 BDSG sowie Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO i.V.m. § 17 BDSG verarbeitet.

 

4. Notwendigkeit zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben wollen, können Sie stattdessen ihr Anliegen gerne auch auf telefonischem Wege klären.

 

5.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben. Ausschließlich bei Verdacht auf einen Infektionsfall werden Ihre Daten an die zuständige Gesundheitsbehörde weitergegeben.

 

6.Dauer der Speicherung:

Ihre Daten werden für die Dauer von drei Wochen gespeichert und gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung (Aufhebung der Gefährdungslage) entfällt, spätestens jedoch nach einem Monat. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften (z.B. Aufbewahrungsfristen), denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.

 

7.Betroffenenrechte:

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu, die geltend gemacht werden können: Recht auf Auskunft (Art.15 DSGVO)

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Bauhof (allgemein)

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Bauhof (allgemein)
 
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
 
Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister
Rathausstraße 2
36277 Schenklengsfeld
Telefon: 06629 – 9202-0
Mail:
 
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
 
Madeleine Reuffurth
Sicherheitstechnik Stolz GbR
Konrad Zuse Straße 19-21
36251 Bad Hersfeld
Telefon: 06621 - 9680093
Mail:
 
 
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:
 
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO i.V.m. dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz sowie dem Hessischen Straßengesetz (HStrG) erhoben
 
• zur Erstellung von Gebührenbescheiden und Rechnungen
• zur Korrespondenz mit Versicherungen.
 
 
4. Kategorien der personenbezogenen Daten:
Die öffentliche Stelle verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen: Anrede, Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, eventuelle Fahrzeugkennzeichen und Örtlichkeit der Baustelle.
Sie werden für keine anderen als die unter 4. aufgeführten Zwecke verwendet und nicht weitergegeben.
 
5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:
Zur Erstellung von Rechnungen und Bescheiden werden die gespeicherten Daten an die Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde weitergegeben.
 
6. Dauer der Speicherung:
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Bearbeitung und die Bescheid- bzw. Rechnungsstellung benötigt. Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies zur Erreichung der Zwecke notwendig ist und darüber hinaus, soweit die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dies fordern (Bsp. Rechnungserstellung).
 
7. Betroffenenrechte:
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).
 
8. Beschwerderecht:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611 – 1408-0
Telefax: 0611 – 1408-900
E-Mail:
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. 

Beschäftigungsverhältnis

Informationsblatt zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 und 14 DSGVO) im laufenden Beschäftigungsverhältnis - Datenschutz-Erstinformation

 

Wir nehmen den Schutz der Privatsphäre von Beschäftigten bei der Verarbeitung persönlicher Daten sehr ernst. Daher berücksichtigen wir die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in unseren Geschäfts- und Verwaltungsprozessen.

Wir erheben und verarbeiten die persönlichen Daten unserer Beschäftigten gemäß den europäischen und deutschen gesetzlichen Bestimmungen. Dazu zählen nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Beschäftigten inklusive der zu Ausbildungszwecken Beschäftigten und der Praktikanten. Daher informieren wir als verantwortliche Stelle nachfolgend darüber wie, zu welchem Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlage wir personenbezogene Daten verarbeiten, die wir im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erheben.

 

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld,

Herr Bürgermeister Carl Christoph Möller

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Tel.: 06629 92020

Mail:

 

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

 

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b und c, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b und h sowie Art. 88 Abs. 1 DSGVO

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Ihre personenbezogenen Daten werden gegebenenfalls weitergegeben an:

• IT-Dienstleister

• Sozialversicherungsträger

• Zusatzversorgungskasse

• Finanzämter

• kommunaler Prüfungsverband

• Die/der Gleichstellungsbeauftragte

• Personalrat

• Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsamt

• Bundesagentur für Arbeit

• Betriebsarzt

• Gewerbeaufsichtsamt

 

5.Dauer der Speicherung:

Nach DSGVO sind die Personalakten inkl. Lohnabrechnungen für eine Dauer von 10 Jahren gesetzlich aufzubewahren. Zusätzlich sind die Fristen gemäß §92 HBG zu beachten.

Die Vorschrift des §92 HBG findet sowohl Anwendung auf die Beamtinnen und Beamten als auch die Tarifbeschäftigten.

 

6.Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben, da die Datenerhebung für die Durchführung oder Beendigung des laufenden Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

 

7.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Bewerbungsverfahren

Information gemäß Art. 13 für Bewerberinnen und Bewerber (m/w/d)

 

Vorbemerkung

 

Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Einstellung.

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schenklengsfeld,

Bürgermeister Carl Christoph Möller

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629/9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Bewerbungsunterlagen enthalten personenbezogene Daten und unterliegen daher den strengen Sorgfaltspflichten der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.

 

Bewerbungsunterlagen sollen Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit eine Bewerberin bzw. ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Insofern gehören zu einer aussagekräftigen Bewerbung neben den Adress-/Kontaktdaten das Bewerbungsschreiben, der Lebenslauf sowie Ausbildungs-/Qualifikationsnachweise und Schul-/Arbeitszeugnisse, die im Zusammenhang zu der ausgeschriebenen Stelle stehen.

 

Zweck der Datenerhebung ist es, eine rechtmäßige Prüfung Ihrer Bewerbung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens durchführen zu können. Hierfür speichern wir alle von Ihnen uns zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen Ihrer Bewerbung. Auf Basis der im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten prüfen wir, ob Sie zu einem Bewerberinterview als Teil des Auswahlverfahrens eingeladen werden können.

 

Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h DSGVO, Art. 88 Abs. 1 DSGVO

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden die Bewerberdaten nur von den Personen eingesehen bzw. verarbeitet, die mit dem Einstellungsvorgang befasst sind. Dazu gehören die Personalsachbearbeiter und auch die Führungskräfte, die letztlich über die Einstellung entscheiden.


Bei schwerbehinderten Menschen wird auch die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beteiligt. Sollte es zu einem Bewerberinterview kommen, werden die Bewerbungsunterlagen auch allen daran Beteiligten zugänglich gemacht. Darüber hinaus hat auch der jeweils zuständige Personalrat im Rahmen seiner Zustimmungsrechte einen Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht, auch und insbesondere nicht an Dritte übermittelt oder weitergegeben.

 

5.Dauer der Speicherung:

Ihre innerhalb des Bewerbungsverfahrens gewonnen personenbezogenen Daten speichern wir für längstens sechs Monate. Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei Rücknahme dieser vernichten wir die von Ihnen im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten nach Ablauf von sechs Monaten nach Mitteilung der Absage. Die Aufbewahrung im Rahmen dieser Fristen ist für den Fall etwaiger Klagen aus Rechtsgründen erforderlich.

Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht, werden Sie gesondert im Rahmen des Einstellungsverfahrens zu erhebenden personenbezogenen Daten informiert.

 

6.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

- Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

- Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 DSGVO).

 

7.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Wird während des Bewerbungsverfahrens die Löschung der Bewerbungsdaten begehrt, wird dies als Rücknahme der Bewerbung gewertet.

Bürgerbüro, Pass- und Personalausweiswesen sowie Meldewesen

Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich der Bürgerbüros

 

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit den Bürgerbüros der Gemeinde Schenklengsfeld - früher oder später in Kontakt, weil sie sich z. B. anmelden, ummelden oder einen Personalausweis oder Pass beantragen müssen. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz -BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Schenklengsfeld,

Bürgermeister Carl Christoph Möller

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

3.1 Meldewesen

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nichtöffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüberhinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrundeliegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden. 

 

Die öffentliche Stelle verarbeitet die nach dem BMG zu erhebenden Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit, gesetzliche Vertreter, minderjährige Kinder, Steueridentifikationsnummer). 

 

3.2 Pass- und Personalausweiswesen

In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Ausweispflicht, so dass jeder Deutsche ab 16 Jahren entweder einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen muss (§§ 1 ff. PAuswG). Zudem ist bei jedem Grenzübertritt ein gültiges Ausweisdokument mitzuführen, das den jeweiligen Einreisebestimmungen entspricht (§ 1 PassG). Ihre Daten werden benötigt, um Ihnen ein Ausweisdokument auszustellen. Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus dem Passgesetz (PassG), dem Gesetz über Personalausweis und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG), der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV), der Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV) sowie der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV). Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c), e) DSGVO in Verbindung mit den §§ 22 ff. PassG und §§ 14 ff. PAuswG verarbeitet.

 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG), Personalausweisverordnung (PAuswV), Personalausweisgebührenverordnung (PAuswGebV), Passgesetz (PassG), Passverordnung (PassV).

 

Die öffentliche Stelle verarbeitet die nach dem PassG und PAuswG zu erhebenden Daten zur Ausstellung von Identitätsdokumenten (z. B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Größe, Augenfarbe, Lichtbild, Unterschrift). 

 

3.3 Erstellung von Zahlungsbelegen

Ihre Daten werden erhoben zur Ausstellung eines Zahlungsbeleges. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO erhoben. 


Die öffentliche Stelle verarbeitet für die Erstellung eines Zahlungsbeleges folgende personenbezogenen Daten von Ihnen: Name und Vorname.

 

3.4 Terminvereinbarungen

Ihre Daten werden erhoben zur Vereinbarung eines Termins für Ihre persönliche Vorsprache. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO erhoben.


Die öffentliche Stelle verarbeitet für die Terminvereinbarung folgende personenbezogenen Daten von Ihnen: Anrede, Name, Vorname und E-Mail-Adresse.

 

3.5 E-Mail-Benachrichtigung zur Abholung von Identitätsdokumenten

Ihre Daten werden erhoben zur Benachrichtigung der Abholung für Ihren neuen Personalausweis bzw. Reisepass. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO erhoben.


Die öffentliche Stelle verarbeitet für die Terminvereinbarung folgende personenbezogenen Daten von Ihnen: E-Mail-Adresse

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

4.1 Meldewesen 

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienst aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Kommune) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.


b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nichtöffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nichtöffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.


d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten (Presse und Rundfunk nach Ihrer Einwilligung) erhalten. 


e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.


f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei den Informationen gemäß der Art. 12 – 14 der DS-GVO Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen. 

h) Aufgrund der Änderung von § 139b Abgabenordnung (AO) in Artikel 3 des Registermodernisierungsgesetzes (RegMoG - BGBl. I 2021 S. 591 ff) übermitteln die Meldebehörden zukünftig das Datum des letzten Verwaltungskontaktes (Monat/Jahr) an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – gültig ab 01.11.2022

 

4.2 Pass- und Ausweiswesen

Ihre personenbezogenen Daten werden nach §§ 6 a PassG und 12 PAuswG an die Bundesdruckerei GmbH und nach § 10 Abs. 5 PAuswG an den Sperrlistenbetreiber übermittelt. 

 

5.Dauer der Speicherung:

5.1 Meldewesen

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

 

5.2 Pass- und Ausweiswesen 

Die in den Pass- und Personalausweisregistern erfassten personenbezogenen Daten sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen aufzubewahren (§§ 21 PassG, 23 PAuswG). Sie werden mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweisdokumentes, höchstens jedoch bis zu 5 Jahre nach Ablauf des vorhandenen Ausweisdokumentes, gespeichert. Die zum Zwecke der Ausstellung von Ausweisdokumenten verpflichtend bzw. optional abzugebenden Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Ausweisdokumentes zu löschen (§§ 16 PassG, 26 PAuswG). Auch bei der Bundesdruckerei GmbH werden diese Daten nicht gespeichert.

 

5.3 Erstellung von Zahlungsbelegen

Ihre personenbezogenen Daten werden zehn Jahre gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet. 
 

5.4 Terminvereinbarungen

Ihre personenbezogenen Daten werden für ein Jahr nach Ablauf des Termins gespeichert.  Nach diesem Zeitraum werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet.

 

5.5  E-Mail-Benachrichtigung zur Abholung von Identitätsdokumenten

Ihre personenbezogenen Daten werden bis zur Aushändigung des betreffenden Dokumentes gespeichert. Nach Abholung werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet

 

6.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

7.1 Meldewesen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

7.2 Sonstige

(Pass- und Ausweiswesen, Erstellung von Zahlungsbelegen, Terminvereinbarungen, E-Mail-Benachrichtigung zur Abholung von Identitätsdokumenten)

Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Führungszeugnisse oder Gewerbezentralregisterauszüge

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Beantragung von Führungszeugnissen oder Gewerbezentralregisterauszügen

 

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

 

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit Bundeszentralregistergesetz (BZRG) oder Gewerbeordnung (GewO) erhoben.

 

4. Kategorien der personenbezogenen Daten:

Geburtsname, Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, aktuelle Anschrift, Legitimationsnachweis bzw. Anforderungsschreiben des Arbeitgebers/Trägers, Verwendungszweck

 

5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Die Anforderung eines Führungszeugnisses oder Gewerbezentralregisterauszuges wird elektronisch oder auf dem Postwege über das Einwohnerfachverfahren an das Bundesamt für Justiz ermittelt.

 

6. Dauer der Speicherung:

Die von der Gemeinde erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht; es sei denn, dass nach spezialgesetzlichen Vorschriften eine längere Speicherung verpflichtend ist oder Sie in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.

 

7. Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten der Betroffenen:

Ohne Nachweis von Identität und Auskunftsberechtigung kann ein Führungszeugnis oder Gewerbezentralregisterauszug nicht angefordert werden.

 

8. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

 

9. Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Gewerberechtliche Verwaltungsverfahren

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Beteiligten an einem gewerberechtlichen Verwaltungsverfahren

 

1. Vorbemerkung

 

Soweit es für die Durchführung der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes erforderlich ist, werden Ihre Daten im Rahmen eines gewerberechtlichen Verwaltungsverfahrens verarbeitet.

Sie werden zur Freigabe und Weiterleitung von Gewerbeanzeigen (An-, Um- und Abmeldungen) sowie zur Sachbearbeitung bezogen auf gewerberechtliche Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren erhoben (u.a. im Bereich Gaststätten, Messen, Märkte, Ausstellungen, Reisegewerbe, Makler, Bewachungen und Gewerbeuntersagungen).

 

2.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

 

3. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

  • An-, Um- und Abmeldungen von Gewerbetreibenden (Führen eines Gewerberegisters) nach § 14  und Anzeigen nach § 55 c Gewerbeordnung (GewO),
     
  • Beantragung und Erteilung von Gestattungen und Erlaubnissen entsprechend der GewO und entsprechend  Spezialgesetzen, z. B. Gaststättengesetz (GastG),

 

  • Datenübermittlung, Auskünfte nach § 14 GewO i. V. m. der Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV),
  • Mitteilung an Finanzbehörden zu erteilten Erlaubnissen und Gestattungen nach § 6 der Verordnung
     
  • über Mitteilung an die Finanzbehörden (Mitteilungsverordnung M-V)
  • Auskünfte an öffentliche und nicht öffentliche Stellen nach § 14 GewO,
     
  • Erhebung von Zuverlässigkeitsdaten und eventuell ortsbezogenen Daten (Räumlichkeiten zur Gewerbenutzung) für Entscheidungen über Anträge zu erlaubnispflichtigen Gewerben nach der GewO und dem GastG, 
  • Notwendige Gewerbeuntersagungen und Widerrufe nach der GewO oder dem GastG,
  • Erhebung von Prüfdaten zur Zuverlässigkeit nach den §§ 35, 59 GewO, nach § 15 GastG

 

 

5. Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten durch die betroffene Person

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die betroffene Person ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Gewerbean-, -um- und –abmeldungen sowie die Ausfertigung von Erlaubnissen können ohne die Bereitstellung personenbezogener Daten nicht erfolgen.

Eine nicht ordnungsgemäße Gewerbemeldung in der zuständigen Gemeinde gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) und die Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne die entsprechende Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 146 GewO).

 

6. Weitere Quellen personenbezogener Daten

Wurden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, stammen die personenbezogenen Daten gegebenenfalls zum Teil auch von der IHK, der Handwerkskammer, dem Finanzamt, von Krankenkassen, der Polizei, dem LKA, dem Vollstreckungsportal Hessens, aus dem Handelsregister.

 

7. Kategorien betroffener Personen

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei Gewerbetreibenden (auch im Antragsverfahren) und bei Beschäftigten von Gewerbetreibenden.

Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten sind betroffen:

▪ Personendaten

▪ Anschriftendaten

▪ Beschäftigtendaten

 

8. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Die personenbezogenen Daten können laut § 14 GewO innerhalb der Amts- und  Stadt-/Gemeindeverwaltung offengelegt werden.

Außerhalb der Amts-, Stadt-/Gemeindeverwaltung kann die Offenlegung gegenüber den im § 14 Abs. 7, 8 und 9 GewO i. V .m. § 3 GewAnzV aufgeführten Behörden und Institutionen erfolgen (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde, die für den technischen uns sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem  Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde, die zuständige Behörde zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Mess- und Eichgesetz, die Bundesagentur für Arbeit, die deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft, die Behörden der Zollverwaltung, das Registergericht, die statistischen Ämter der Länder, die Lebensmittelüberwachungsbehörden).

 

Öffentliche Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen , und nichtöffentliche Stellen dürfen der Zweckbindung nach § 14 Abs. 6 GewO unterliegende Daten übermittelt werden, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt.

 

9. Dauer der Speicherung:

Für die personenbezogenen Daten, welche im Rahmen der gewerberechtlichen Verfahren verarbeitet werden, gelten die Aufbewahrungsfristen entsprechend 10 Jahre nach einer Gewerbeabmeldung bzw. von 20 Jahre nach Erlöschen einer Genehmigung, Erlaubnis.

 

10. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

11. Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Gremien und Sitzungsdienste

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für Gremien und Sitzungsdienste

 

1. Vorbemerkung

 

Die Gemeindeverwaltung verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Gremien und Sitzungsdienst. Mit den nachfolgenden Informationen werden die Betroffenen über den Verantwortlichen, die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, die Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung sowie die Betroffenen-, Widerrufs- und Beschwerderechte unterrichtet.

 

2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

 

3. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung von Gremiensitzungen und Veranstaltungen (u.a. Zentrale Vorbereitung von Ratssitzungen, Ausschüssen, Sammlung der Niederschriften, Erstellung und Auswertung von Protokollen, Ehrung von Ratsmitgliedern, Sitzungsgeld) verarbeitet die Gemeindeverwaltung personenbezogene Daten nur soweit dies zur Wahrung von Öffentlichkeitspflichten erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 DSGVO.

 

Es werden die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Kontaktdaten, insbesondere Vor- und Nachname, ggf. Titel, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,
  • Bankverbindung,
  • Inhalte von Beschlüssen oder Protokolle mit personenbezogenen Daten,
  • Ggf. Gesundheitsdaten

 

 

5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Auf personenbezogene Daten haben nur die jeweiligen zuständigen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Rats- und Ausschussmitglieder, Bürgermeister und Stellvertreter und die Beigeordneten Zugriff. Weitere Übermittlungen erfolgen nicht.

 

6. Dauer der Speicherung:

Die Dauer der Speicherung beträgt –soweit es das Sitzungsgeld betrifft- 10 Jahre, vgl. § 147 AO. Alle weiteren Daten 30 Jahre (KGSt).

 

7. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

8. Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Kindertagesstätten

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für Kinder und deren Sorgeberechtigte bei Betreuung in der Kindertagesstätte der Gemeinde Schenklengsfeld

 

Vorbemerkung

 

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der Ihres Kindes durch die Gemeinde Schenklengsfeld und deren Kindertagestätte sowie Ihre Datenschutzrechte.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Rahmen der Begründung und Durchführung des mit ihnen geschlossenen Vertragsverhältnisses zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen in der Kindertagestätte in kommunaler Trägerschaft und zur Wahrung lebenswichtiger Interessen Ihres Kindes. Die erforderlichen Daten hierzu haben wir von Ihnen erhalten. Im Rahmen unserer Vertragsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten (insbesondere Betreuungsleistungen und Kindesfürsorge) erforderlich sind. Relevante personenbezogene Daten sind z. B. Personalien der Eltern/Personensorgeberechtigte (Name, Vorname, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Staatsangehörigkeit) sowie des/der betreuten Kinder(s). Für die Abwicklung evtl. Zahlungsverpflichtungen werden entsprechende Bankverbindungsdaten erhoben, die auch auf Ihrer Mitteilung beruhen.

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Regelungen der Europäischen Datenschutz–Grundverordnung (DSGVO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes.

 

  • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Teilnahme ihres Kindes an Veranstaltungen, Foto- und Filmaufnahmen) gegeben haben, ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf verarbeiteten Daten sind dann rechtmäßig verarbeitet und von einem solchen Widerruf nicht berührt.

 

  • Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Vormerkung) sowie zur Abwicklung unserer mit Ihnen bestehenden vertraglichen Beziehungen.

 

  • Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO)

Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auch in Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen (§§ 61 ff SGB VIII, §§ 67 ff SGB X, Kindertagesstättengesetz - KitaG, Beitragssatzung für die in kommunaler Trägerschaft befindlichen

Kindertagesstätten der Stadt Schwalmstadt (KITA –Beitragssatzung) und Verordnungen).

  • Zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen (Art. 6 Abs. d i. V. m. Art. 9 DSGVO)

Hierzu zählt z. B. die Erhebung von Gesundheitsdaten des zu betreuenden Kindes sowie ggf. Angaben zu Ernährungseinschränkungen. Die Erhebung dieser Daten beruht ebenfalls auf Angaben der betroffenen Eltern/Personensorgeberechtigten.

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Innerhalb des Trägers (Gemeindeverwaltung und Kita) erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, soweit diese zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten benötigt werden. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu festgelegten vertraglichen und gesetzlichen Zwecken Daten erhalten. Eine Weitergabe zu Werbezwecken und zu Zwecken des Adresshandels erfolgt nicht. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Trägers erfolgt nur, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder sie als Betroffener eingewilligt haben. Eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der EU erfolgt nicht.

 

5.Dauer der Speicherung:

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dies bedeutet, dass auch nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses in bestimmten Fällen noch gesetzlich geregelte Aufbewahrungsfristen zu beachten sind.

 

6.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).

c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft, insbesondere weil die Speicherung unzulässig war oder diese für die weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Recht Ihre Daten übertragen zu lassen (Art. 20 DSGVO), z.B. beim Wechsel der Betreuungseinrichtung

 

7.Widerrufsrecht bei Einwilligungen:

Sie haben das Recht der Nutzung Ihrer Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Teilnahme ihres Kindes an Veranstaltungen, Foto- und Filmaufnahmen, Geburtstagslisten, Telefonlisten für Benachrichtigungsketten) zu widersprechen, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer vorhergehenden Einwilligung beruht (Art. 21 DSGVO)

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Standesamt

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich Standesamt

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Das Standesamt erfasst Personenstandsdaten (u.a. Name, Geburtsdatum, Abstammung, Familienstand) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt und Auskünfte erteilt.

  • Personenstandsgesetz (PStG) und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften
  • Personenstandsverordnung (PStV)
  • Einführungsgesetz zum Bürgerliches Gesetzbuch (EGBGB)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Das Standesamt hat gem. §§ 57 ff. PStG fallbezogene Mitteilungen zu machen an Meldebehörden, andere Standesämter, Familiengerichte, Jugendämter, anderen Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften, an das Zentrale Testamentsregister, dem für die Veranlagung zur Erbschaftssteuer zuständige Finanzamt und konsularischen Vertretungen anderer Länder.

Übermittlung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken:

Nach § 61 PStV werden den Statistischen Landesämtern aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zu übermitteln sind.

Benutzung der Personenstandsregister und Ausstellen von Personenstandsurkunden:

Die §§ 62 bis 66 PStG gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 PStG festgelegten Fristendurch Privatpersonen und juristischen Personen. Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

 

5.Dauer der Speicherung der Protokoll- und Beurkundungsdaten:

Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Anlass der Erhebung (§§ 5 bis 7 PStG). Sie erfolgt sowohl in elektronischer als auch in Papierform. Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs dem Archiv zur Übernahme anzubieten.

Geburtsregister nach 110 Jahren

Eheregister nach 80 Jahren

Sterberegister nach 30 Jahren

 

6.Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten (Auskunfts- und Nachweispflicht):

Die nach § 10 PStG Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat.

 

7.Kategorien der personenbezogenen Daten (Personenstandsregister):

Personenstandsregister § 3 PStG

Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich ein Eheregister (§ 15 PStG),

ein Lebenspartnerschaftsregister (§ 17 PStG),

ein Geburtenregister (§ 21 PStG),

ein Sterberegister (§ 31 PStG).

Die Registereinträge bestehen aus einem urkundlichen Teil (Haupteintrag und Folgebeurkundungen) und einem Hinweisteil.

 

8.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

9.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Steuern, Gebühren, Beiträge / Abrechnung von Maßnahmen nach dem BauGB und KAG

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich Steuern, Gebühren, Beiträge / Abrechnung von Maßnahmen nach dem BauGB und KAG

 

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Ihre Daten werden erhoben, um Erschließungsbeiträge, Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichsmaßnahmen, Straßenbaubeiträge, Kanalanschlussbeiträge und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zu erheben.

 

Wesentliche Rechtsgrundlagen: §§ 127 ff. BauGB; §§ 135 a –c BauGB §§ 8 und 10 Kommunalabgabengesetz, jeweils in Verbindung mit den auf diesen Grundlagen beruhenden Satzungen der Gemeinde Schenklengsfeld; § 12 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Abgabenordnung

 

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Gerichte, Oberverwaltungsgerichte, mit Beratung und gerichtlicher Vertretung beauftragte Rechtsanwälte, Gutachterausschuss, öffentlich bestellte Sachverständige

 

5.Dauer der Speicherung:

Ihre Daten werden nach der Erhebung für 30 Jahre bzw.so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist

 

6.Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung:

§ 12 KAG in Verbindung mit § 90 Abgabenordnung Bußgelder, Verwaltungszwangsmaßnahmen nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz

 

7.Datenquellen / Herkunft der Daten:

Bauämter, Geoinformationssysteme, Melderegisterauskünfte, Grundbuchauskunft Justiz Hessen, Internet, öffentliche Medien und Publikationsorgane

 

8.Kategorien der personenbezogenen Daten:

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Daten im Rahmen von Eigentums- und Besitzverhältnissen, z. B. Eigentum an Grundstücken und Gewerbebetrieben, Angaben über bauliche und gewerbliche Nutzungen von Grundstücken

 

9.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

10.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.  

Steuern, Gebühren, Beiträge / Erhebung von Realsteuern und kommunalen Abgaben

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Bereich Steuern, Gebühren, Beiträge / Erhebung von Realsteuern und kommunalen Abgaben

 

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Ihre Daten werden erhoben, um Grundsteuern, Gewerbesteuer, grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und örtliche Aufwandsteuern zu erheben.

 

Wesentliche Rechtsgrundlagen: Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, §§ 1 –6, §12Kommunalabgabengesetz Hessen, Abgabenordnung

 

4.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Finanzämter, Vollstreckungsbehörden, Gerichte, Polizei- und Zollbehörden im Rahmen der Amtshilfe, von der Gemeinde mit Beratung und gerichtlicher Vertretung beauftragte Rechtsanwälte

 

5.Dauer der Speicherung:

Ihre Daten werden nach der Erhebung in Anlehnung an § 147 Abgabenordnung für 6 bis 10 Jahre bzw. so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

6.Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung:

Nach § 90 Abgabenordnung und den Abgabensatzungen der Gemeinde Schenklengsfeld sind Sie zur Mitwirkung und Bereitstellung der erforderlichen Daten verpflichtet. Bei Nichtbereitstellung können Bußgelder und Verspätungszuschläge erhoben und Verwaltungszwangsmaßnahmen nach Verwaltungsvollstreckungsgesetzdurchgeführt werden.

 

7.Datenquellen / Herkunft der Daten:

Finanzämter, Ordnungsämter, Bauämter, öffentlicher Wasserversorger, Geoinformationssystem, Melderegisterauskunft, Grundbuchauskunft Justiz, Internet, öffentliche Medien und Publikationsorgane

8.Kategorien der personenbezogenen Daten:

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Daten im Rahmen von Eigentums- und Besitzverhältnissen, z. B. Eigentum an Grundstücken und Gewerbebetrieben, Anzahl der Hunde, Anzahl von Spielgeräten, Messbeträge der Grund- und Gewerbesteuer, Daten zur Bereitstellung von Abfallbehältern, Gewerbean- /ab- /ummeldungen, usw

 

9.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

10.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Antrag Führerschein / Fahrerlaubnis

Information gemäß Art. 13/ Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit Angelegenheiten einer Fahrerlaubnis/ eines Führerscheins

 

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3. Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Ihre Daten werden erhoben zur Speicherung, Löschung und Änderungen von persönlichen und fahrerlaubnisrechtlichen Daten im örtlichen und zentralen Fahrerlaubnisregister und Fahreignungsregister, sowie zur Herstellung des Kartenführerscheins bei der Bundesdruckerei.

 

4. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem StVG und der FeV. Wir benötigen Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis bearbeiten zu können. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann der Antrag nicht bearbeitet werden.

 

5. Kategorien der personenbezogenen Daten:

Familienname, Geburtsname, Vornamen, sonstige frühere Namen, Ordens- oder Künstlername, Datum und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Anschrift, Lichtbild und Unterschrift.

Daten über Art, Umfang und Gültigkeit der Fahrerlaubnis, Erkenntnisse aus dem Fahreignungsregister und Bundeszentralregister, Nachweise nach den Vorschriften über die Erste Hilfe oder anderen Qualifikationen in medizinischen Berufen, Nachweise über Fahrerlaubnisprüfungen und Ortskundeprüfungen, Nachweise und Erkenntnisse über die gesundheitliche und charakterliche Eignung, Nachweise nach den Vorschriften des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, Nachweise über Maßnahmen nach den Vorschriften über das Punktsystem und Fahrerlaubnis auf Probe.

 

6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung:

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit - §§ 48 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - §§ 21, 48 a Abs. 3 und 5, 49, 57, 59 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) verarbeitet.

 

7. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Kraftfahrtbundesamt (zentrales Fahrerlaubnisregister, zentrales Fahreignungsregister), Bundesdruckerei, Technische Prüfstellen, (ausländische) Stellen, die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen, für Verwaltungsmaßnahmen oder für Verkehrs und Grenzkontrollen zuständig sind, vom Betroffenen im Rahmen der Fahreignung beauftragte Untersuchungsstellen.

 

8. Dauer der Speicherung:

Daten im örtlichen Fahrerlaubnisregister werden nach § 61 Abs. 3 und 4 StVG gelöscht, soweit die zugrundeliegende Fahrerlaubnis vollständig oder hinsichtlich einzelner Fahrerlaubnisklassen erloschen ist oder eine amtliche Mitteilung über den Tod des/der Betroffenen eingeht oder bei Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person oder eine Übernahme in das zentrale Fahrerlaubnisregister erfolgt §65 Abs. 2 Nr. 3 StVG. Vorgelegte Unterlagen im Rahmen des Antrages werden nach 10 Jahren gelöscht oder vernichtet. Lichtbild und Unterschrift werden 2 Jahre nach Abschluss des Antrages gelöscht. Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse sind gem. § 2 Abs. 9 StVG nach spätestens 10 Jahren zur vernichten, es sei denn, mit ihnen in Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahreignungsregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen.

 

9. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

 

10. Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Friedhofsverwaltung

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Friedhofsverwaltung

 

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Gemeinde Schenklengsfeld, Bürgermeister

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 – 9202-0

Mail:

 

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Str. 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Die Friedhofsverwaltung verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Bewirtschaftung der Friedhöfe. Dazu gehören das Führen einer Grabdatei, der Abschluss von Grabnutzungsverträgen, die Organisation, Verwaltung und Abrechnung von Aufträgen für Trauerfeiern, Beerdigungen, Umbettungen und die Nutzung von Wirtschaftseinrichtungen sowie Aufträge gewerblicher Art.

 

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind die Kommunalverfassung des Landes in Verbindung mit dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Hessen und dem Kommunalabgabengesetz, Abgabenordnung sowie Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Auf kommunale Friedhofssatzungen und Friedhofsgebührensatzung wird verwiesen.

 

4. Kategorien der personenbezogenen Daten:

Von der Verarbeitung personenbezogener Daten sind alle Personen betroffen, die Nutzungsberechtigte von Grabanlagen und Gewerbetreibende sind.

Folgende Kategorien von Personen sind betroffen:

· zu Bestattende

· Nutzungsberechtigte

· Gewerbetreibende

 

Die Verarbeitung umfasst die personenbezogenen Daten, die erforderlich sind, um die Verwaltung und Betreibung der Friedhofsanlagen vornehmen zu können.

Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten sind betroffen:

· Personendaten und Verwandtschaftsverhältnisse

· Anschriftendaten

· Kommunikationsdaten

 

5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Die personenbezogenen Daten können innerhalb der Verwaltung der Kasse, Vollstreckung, dem Bauamt und dem Ordnungsamt gegenüber offengelegt werden. Außerhalb der Verwaltung kann die Offenlegung gegenüber Gewerbetreibenden (u.a. Bestattungshäusern) und anderen Gebietskörperschaften erfolgen.

 

6. Dauer der Speicherung:

Die personenbezogenen Daten werden für den Zeitraum der durch die Abgabenordnung vorgeschriebenen Aufbewahrungs- und Nachweispflichten gespeichert. Die Aufbewahrungsfrist beträgt danach 10 Jahre. Personenbezogene Daten zur Führung der Grabdatei werden für den gesamten Zeitraum der Grabnutzungszeit gespeichert und anschließend archiviert. Personenbezogene Daten aus Grabmalanträgen werden ebenfalls für die gesamte Dauer der Grabnutzungszeit gespeichert und 2 Jahre nach Ablauf der Grabnutzungszeit gelöscht.

 

7. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

8. Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

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Personal und Organisation

Information gem. Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für die Erhebung von personenbezogenen Daten für die Bereiche

- Personalentwicklung / Ausbildung

- Personalservice / Personalwirtschaft

- Zentrale Entgelt-/Besoldungsstelle

- Betriebliches Gesundheitsmanagement

- Organisation / IT-Management - (ausgenommen Bereich Versicherungswesen)

 

1.Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Schenklengsfeld,

Bürgermeister Carl Christoph Möller

Rathausstraße 2

36277 Schenklengsfeld

Telefon: 06629 9202-0

Mail:

 

2.Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz

Konrad Zuse Straße 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

3.Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

- Personenbezogene Daten von an einer Einstellung für ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis interessierter Personen sowie personenbezogene Daten von Personen in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis (Bedienstete, einschließlich der Anwärter, Auszubildenden und Praktikanten) verarbeiten wir gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 LDSG ausschließlich, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes und der Zahlbarmachung von Entgelt und Bezügen erforderlich ist oder in einer Rechtsvorschrift, einem Tarifvertrag oder einer Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) vorgesehen ist.

- Verarbeitungen personenbezogener Daten von Bediensteten, die nicht von § 20 Abs. 1 Satz 1 LDSG erfasst sind, dürfen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 LDSG nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. Für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung berücksichtigen wir insbesondere die im Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der betroffenen Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die betroffene Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder der Dienstherr oder der Arbeitgeber und die betroffene Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Bediensteten klären wir in diesem Fall über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Abs. 3 der DSGVO auf.

- Besondere Kategorien personenbezogener Daten für Zwecke des Dienst- und Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 LDSG dürfen wir gemäß § 20 Abs. 3 LDSG, abweichend von Artikel 9 Abs. 1 DSGVO dann verarbeiten, wenn dies zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Beamtenrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes sowie aus Gründen der Fürsorgeverpflichtungen durch den Arbeitsschutz, die Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung, bezieht sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten.

- Die Verarbeitung von Personalaktendaten der Bediensteten sowie der im Anwärterverhältnis stehenden Personen und Auszubildenden erfolgt gemäß § 20 Abs. 4 LDSG unter entsprechender Einhaltung der für den Beamtenbereich geltenden Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes und des Landesbeamtengesetzes, es sei denn, besondere Rechtsvorschriften oder tarifliche Vereinbarungen gehen vor.

- Der bei medizinischen oder psychologischen Untersuchungen und Tests zum Zweck der Feststellung der Eignung erhobenen Daten speichern, verändern oder nutzen wir gemäß § 20 Abs. 5 LDSG nur dann, wenn dies für Zwecke der Eingehung, Durchführung oder Beendigung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Eine Verarbeitung dieser Daten zu anderen Zwecken ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig. Die Gemeinde Schenklengsfeld darf von den untersuchenden Ärzten nur die Übermittlung des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung und dabei festgestellter Risikofaktoren verlangen. § 47 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) bleibt unberührt.

- Zur Erfüllung unseres gesetzlichen Auftrags aus § 167 Abs. 2 SGB IX, der Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), verarbeiten wir notwendige personenbezogene Daten der Bediensteten (z.B. krankheitsbezogene Fehlzeiten sowie die im Rahmen eines eröffneten BEM-Verfahrens mitgeteilten medizinischen und nicht medizinischen Daten.

 

4. Kategorien personenbezogener Daten

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

· Personenstammdaten, Identifikationsangaben

         - Name, Vorname

         - Geschlecht

         - Geburtsdatum und -ort

         - Nationalität

         - Steuernummer, Identifikationsnummer

· Kommunikationsdaten

         - Telefon, E-Mail, Mobilfunknummer, Anschrift

· Gesundheitsdaten,

· Familienstand, Kinder und Familienzugehörigkeit,

· Gehalts- und Bezügedaten,

· Bankverbindung,

· Arbeitszeiterfassungsdaten,

· und weitere personenbezogene Daten.

 

Wir erheben personenbezogenen Daten in erster Linie bei der betroffenen Person selbst, z. B. durch vorliegende Bewerbungen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus erheben wir personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

 

 

5.Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Alle uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten von betroffenen Personen dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn diese dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Personenbezogene Daten von Bediensteten dürfen wir gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 LDSG an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nur dann übermitteln, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse darlegt, der Dienstverkehr es erfordert oder die betroffene Person eingewilligt hat. Die Datenübermittlung an einen künftigen oder neuen Dienstherrn oder Arbeitgeber ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig oder wenn es in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.

 

6.Dauer der Speicherung:

Vorrangig für die Dauer der Speicherung sind konkrete Aufbewahrungs- und Löschfristen (z.B. Bestimmungen des LBG und des TVöD für Personalakten, des Landesdisziplinargesetzes, der Arbeitszeitverordnung für Arbeitszeiterfassungsdaten, des LDSG für Daten von Bewerbern für ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis. Ansonsten verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich und legitim ist.

Personenbezogene Daten, die wir vor der Eingehung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses erhoben haben, löschen wir unverzüglich, sobald feststeht, dass ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt, es sei denn, dass die betroffene Person in die weitere Speicherung eingewilligt hat oder dies wegen eines bereits anhängigen oder wahrscheinlich zu erwartenden Rechtsstreits erforderlich ist. Nach Beendigung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses löschen wir personenbezogene Daten, wenn diese Daten nicht mehr benötigt werden, es sei denn, es stehen Rechtsvorschriften der Löschung entgegen.

Die im Rahmen eines BEM-Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten von Bediensteten sowie die Dokumentation des jeweiligen Verfahrens werden derzeit in Papierform in einer von der Personalakte getrennten BEM-Akte unter Verschluss aufbewahrt, die nur den zuständigen Bearbeitern zugänglich sind. Außerdem erfolgt eine Speicherung einzelner Daten (z.B. Mailverkehr) in elektronischer Form. Die BEM-Akte, sowie die elektronisch gespeicherten Daten werden drei Jahre nach Abschluss des BEM-Verfahrens vernichtet.

 

7.Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

8.Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.